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Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes - Stichwort: Finanzierungskreislauf Straße

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Sabine Leidig, Caren Lay, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Annette Groth, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Birgit Menz, Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/10497

Der im Bundesfernstraßenmautgesetz verankerte sogenannte "Finanzierungskreislauf Straße" ist nicht geeignet, das auf allen politischen Ebenen anerkannte verkehrspolitische Ziel der Verlagerung von Güterkehr auf die Schiene und die Wasserstraße zu erreichen. Dadurch drohen auch umweltpolitische Zielsetzungen, allen voran die Reduktion der verkehrsbedingten Emissionen und damit auch die gesteckten Klimaziele, verfehlt zu werden. Daher muss dieser Finanzierungskreislauf abeschafft werden.

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