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Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) - Stichwort: Unterschreitung durch Tarifvertrag und Anpassungszeitraum

Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/02017

Der gesetzliche Mindestlohn muss eine verbindliche Untergrenze darstellen, von der nicht nach unten abgewichen werden darf, erst recht nicht per Tarifvertrag. Die Funktion von Tarifverträgen ist es, für die Beschäftigten kollektiv bessere Arbeitsbedingungen zu regeln als im Gesetz. Zudem muss der Mindestlohn nach seiner Einführung jährlich angepasst werden.

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