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Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) - Kooperationsverbot

Parlamentarische Initiativen von Rosemarie Hein, Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Harald Petzold, Katrin Werner, Jörn Wunderlich,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/3162

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Lockerung des Kooperationsverbotes vor, beschränkt dieses aber lediglich auf den Bereich der Wissenschafts- und Hochschulförderung. Der Bereich der allgemeinen Bildung bleibt ausgenommen. Daher stellt DIE LINKE einen Änderungsantrag - mit dem Ziel, dass das Kooperationsverbot auch für den Bildungsbereich aufgehoben wird.

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