Skip to main content

Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Einzelplan 30 - Stichwort: Kein Export von hochradioaktiven Brennelemente

Parlamentarische Initiativen von Hubertus Zdebel, Ralph Lenkert, Eva Bulling-Schröter, Heidrun Bluhm,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/03308

DIE LINKE ist gegen den Export von hochradioaktiven Brennelementen aus dem Betrieb des kommerziell genutzten Atomkraftwerks AVR Jülich. 152 Castor-Behälter sollen demnach in die USA zur Savannah River Site exportiert werden. Für 2015 und 2016 sind insgesamt rund 236 Mio. Euro vorgesehen. Ein solcher Export ist jedoch rechtlich nicht zulässig, weil es sich bei diesen Abfällen um Atommüll aus der kommerziellen Nutzung der Atomenergie handelt.

Herunterladen als PDF