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Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Stichwort: Lobbyismus

Parlamentarische Initiativen von Roland Claus, Dietmar Bartsch, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Caren Lay,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/01864

In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Sich darüber öffentlich empört zu zeigen reicht nicht aus. DIE LINKE fordert, die Exekutive kann nur durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck entlastet werden.

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