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Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz) - Einzelplan 16 - Stichwort: Hochwasserschutz

Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/01817

Angesichts der zurückliegenden starken Hochwasserereignisse besteht die dringende Notwendigkeit deutlich mehr als bisher für – vor allem den präventiven – Hochwasserschutz zu tun. Um die geplanten Vorhaben zu finanzieren muss schon im Bundeshaushalt 2014 ein eigenständiger Titel "Ausgaben für den Hochwasserschutz" eingerichtet werden, der zusätzlich zum Aufbauhilfefond explizit für die Umsetzung und Koordination (einschließlich Personal) von präventiven Hochwasserschutzmaßnahmen gedacht ist.

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