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Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Einzelplan 12 - Stichwort: ÖPP-Projekte

Parlamentarische Initiativen von Sabine Leidig, Herbert Behrens, Roland Claus, Caren Lay, Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Kerstin Kassner, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/1858

DIE LINKE fordert, keine neuen Projekte als Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) mehr durchzuführen. Der Deutsche Bundestag soll damit der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes (BRH) folgen, die die Bundesregierung auffordert „auf haushaltsfinanzierte ÖPP-Projekte im Straßenbau in der derzeitigen Ausgestaltung – unabhängig vom Vergütungsmodell – zu verzichten“.

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