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Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) - Hilfe zur Pflege

Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/02912

Durch einen Fehler im Pflegeneuausrichtungsgesetz, den der vorliegende Gesetzentwurf nicht korrigiert, sind Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zur Pflege (Sozialhilfe) von den zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen ausgeschlossen. Das ist ein sozialpolitischer Skandal und wird hier korrigiert. 

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