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Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) - Vorosorgefonds

Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/02913

Mit diesem Änderungsantrag will der unsinnige, unwirksame und spekulative Pflegevorsorgefonds nicht eingeführt werden. Die geplante Beitragssatzerhöhung wird heute für aktuelle Leistungsverbesserungen benötigt, nicht erst in 20 Jahren. 

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