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Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Parlamentarische Initiativen von Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Annette Groth, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Birgit Menz, Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/10536

Bisher gibt es beim Bau von Schienenwegen eine umfassende Beteiligung für Bürger nur dann, wenn der öffentliche Druck zu groß wird. Vor Ort sind aber die meisten Vorhaben sehr umstritten, auch weil beim Schienenlärm noch immer nicht genug getan wird. DIE LINKE will deswegen eine verbindliche Beteiligung einführen, bevor die Planungen zu weit gediehen sind. Wenn die Beteiligung wie am Oberrhein erst nachträglich erfolgt, geht sehr viel Zeit verloren und das Projekt verspätet sich um Jahre.

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