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Foto: Rico Prauss

Änderungsantrag Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 60

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Barbara Höll, Harald Koch, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Dorothée Menzner, Richard Pitterle, Sabine Stüber, Axel Troost,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/3849

DIE LINKE beantragt, die leistungs- und risikolos erzielten Gewinne aus den Preiseffekten beim Emissionshandel sowie die nicht verursachergerechten Anlastung der Folgekosten durch Errichtung, Betrieb und Stilllegung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuschöpfen. Es sollen Sondersteuern für Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) und für Be-treiber emissionshandelspflichtiger Anlagen der fossilen Stromwirtschaft erhoben werden.

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