DIE LINKE beantragt, die leistungs- und risikolos erzielten Gewinne aus den Preiseffekten beim Emissionshandel sowie die nicht verursachergerechten Anlastung der Folgekosten durch Errichtung, Betrieb und Stilllegung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuschöpfen. Es sollen Sondersteuern für Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) und für Be-treiber emissionshandelspflichtiger Anlagen der fossilen Stromwirtschaft erhoben werden.
Foto: Rico PraussÄnderungsantrag Haushaltsgesetz 2011: Einzelplan 60
Parlamentarische Initiativen
von
Dietmar Bartsch,
Steffen Bockhahn,
Eva Bulling-Schröter,
Roland Claus,
Barbara Höll,
Harald Koch,
Ralph Lenkert,
Michael Leutert,
Gesine Lötzsch,
Dorothée Menzner,
Richard Pitterle,
Sabine Stüber,
Axel Troost,
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 17/3849