Wir kommen dem berechtigten Auftrag von den Bürgerinitiativen um die Asse nach, den Gesetzentwurf so zu verändern, dass die Einfallsmöglichkeiten der Administration, die Rückholung aus wirtschaftlichen oder fadenscheinigen Strahlenschutzgründen abzubrechen, gemindert werden. Darüber hinaus fordern wir konkrete Transparenz bei der Offenlegung des ganzen Verfahrens und die Aufnahme des Verbandsklagerechts bei Abbruchentscheidung.
Änderungsanträge LEX ASSE - Stilllegung nach Rückholung
Parlamentarische Initiativen
von
Eva Bulling-Schröter,
Ralph Lenkert,
Dorothée Menzner,
Sabine Stüber,
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 17/12553