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Änderungsanträge LEX ASSE - Rückholung

Parlamentarische Initiativen von Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothée Menzner, Sabine Stüber,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/12557

Wir kommen dem berechtigten Auftrag von den Bürgerinitiativen um die Asse nach, den Gesetzentwurf so zu verändern, dass die Einfallsmöglichkeiten der Administration, die Rückholung aus wirtschaftlichen oder fadenscheinigen Strahlenschutzgründen abzubrechen, gemindert werden. Darüber hinaus fordern wir konkrete Transparenz bei der Offenlegung des ganzen Verfahrens und die Aufnahme des Verbandsklagerechts bei Abbruchentscheidung.

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