Der Änderungsantrag bezieht sich auf das Minderheitenrecht für die Erhebung einer Subsidiaritätsklage nach dem geänderten EU-Vertrag: Eine solche Klage soll nicht nur ein Viertel der Mitglieder des Bundestags, sondern auch jede einzelne Fraktion erheben können. Das Gleiche soll künftig für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens zur Überprüfung von Bundes und Landesrecht gelten.
Änderungantrag zumEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Arikel 23, 45, 46)
Parlamentarische Initiativen
von
Hüseyin Aydin,
Lothar Bisky,
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Wolfgang Gehrcke,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Hakkı Keskin,
Monika Knoche,
Michael Leutert,
Ulla Lötzer,
Norman Paech,
Paul Schäfer,
Alexander Ulrich,
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 16/8924