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ÄA zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens »Investitions- und Tilgungsfonds« - Drucksache 16/12662 -

Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Elke Reinke, Volker Schneider, Ilja Seifert, Jörn Wunderlich,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 16/13228

Der nach § 2 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens »Investitions- und Tilgungsfonds« (ITFG) zu zahlende Einmalbetrag ist bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

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