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Abstimmung über CETA erfordert Beteiligung von Bundestag und Bundesrat

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Axel Troost,
Antrag - Drucksache Nr. 18/9030

CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist enorm umstritten und darf nicht über Tricksereien ohne Ratifizierungsprozess in den nationalen Parlamente in Kraft gesetzt werden. Gerade nach dem Brexit wäre es ein fatales Signal, weiter skupellos über die Köpfe der Menschen hinwegzuentscheiden.

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