Die Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan intensivieren, dabei wird die Sicherheitslage dort immer prekärer. Zur Begründung verweist sie auf eine angeblich "ausreichend kontrollierbare" Lage in afghanischen Städten - das ist aber ein militärischer Terminus, der aus Sicht der LINKEN die tödliche Gefahr, die Zivilisten überall in Afghanistan bedroht, nicht adäquat wiedergibt. Es gibt keinen sicheren Ort in Afghanistan, und es darf keine Abschiebungen dorthin geben.
Abschiebungen nach Afghanistan vor dem Hintergrund der Sicherheitslage
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Christine Buchholz,
Wolfgang Gehrcke,
André Hahn,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Katrin Kunert,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Kersten Steinke,
Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/7838
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08141 vor.