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Abrüstung jetzt und hier beginnen

Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Gehrcke, Alexander S. Neu, Inge Höger, Jan van Aken, Christine Buchholz, Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Petra Sitte, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler,
Antrag - Drucksache Nr. 18/12799

Der Antrag reagiert auf die vielfältigen Tendenzen der Aufrüstung, die mit zunehmenden Spannungen einher geht. Das NATO-Diktat, Mittel in Höhe von zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereit zu stellen, sowie auch die deutsche Agenda Rüstung sind führend an der Erzeugung dieser Dynamik beteiligt. Die LINKE zeigt die Gefährlichkeit dessen auf und argumentiert dass jetzt um so mehr die Notwendigkeit einer neuen deutschen Entspannungspolitik besteht, die auch einseitige Abrüstungsschritte geht.

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