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Verstärkte Aktivitäten von Frontex in Südosteuropa

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Michel Brandt, Thomas Nord, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/5741

Frontex intensiviert Maßnahmen zur Kontrolle der Migration in Südosteuropa, im Fokus stehen die Drittstaaten im Westbalkan. Die EU-Kommission verhandelt hierzu mit allen Ländern des ehemaligen Jugoslawien sogenannte Statusabkommen, die den Einsatz von Frontex und den Informationsaustausch, Trainings und Operationen umfassen. Mit den EU-Beitrittskandidaten gründete die Kommission eine „Western Balkans Task Force“. Sie erhalten „Heranführungshilfe“ im Aufbau von Grenzüberwachung und –kontrolle.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6075 vor. Antwort als PDF herunterladen