Das Gesetz führt die wesentlichen heute noch bestehenden Probleme bei der Rehabilitation und Entschädigung politisch Verfolgter im Beitrittsgebiet einer sachgerechten und für die Opfer befriedigenden Lösung zu. Das in Artikel 1 eingeführte Gesetz über eine Rente für die Opfer politischer Verfolgung würdigt die Zivilcourage dieser Menschen.
3.Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet und zur Einführung einer Opferrente
Parlamentarische Initiativen
von
Dagmar Enkelmann,
Wolfgang Gehrcke,
Ulla Jelpke,
Lukrezia Jochimsen,
Jan Korte,
Gesine Lötzsch,
Kersten Steinke,
Petra Pau,
Bodo Ramelow,
Volker Schneider,
Jörn Wunderlich,
Sabine Zimmermann,
Gesetzentwurf -
Drucksache Nr. 16/4846