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3.Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet und zur Einführung einer Opferrente

Parlamentarische Initiativen von Dagmar Enkelmann, Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, Gesine Lötzsch, Kersten Steinke, Petra Pau, Bodo Ramelow, Volker Schneider, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/04846

Das Gesetz führt die wesentlichen heute noch bestehenden Probleme bei der Rehabilitation und Entschädigung politisch Verfolgter im Beitrittsgebiet einer sachgerechten und für die Opfer befriedigenden Lösung zu. Das in Artikel 1 eingeführte Gesetz über eine Rente für die Opfer politischer Verfolgung würdigt die Zivilcourage dieser Menschen.

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