Parlamentarische Initiativen

Hochtoxische Pflanzenschutzmittel und reine Wirkstoffe, die in Deutschland und der EU nicht zugelassen sind, werden weiterhin von deutschen Chemiekonzernen eigens für den Export in Entwicklungsländer produziert. Dort gefährden diese Substanzen nicht nur die Gesundheit der Bauern und Landarbeiter sondern auch die Ökosysteme. Die Doppelstandards, die solche Exporte möglich machen, gehören abgeschafft, um den Chemiekonzernen bei ihrem schmutzigen Geschäft das Handwerk zu legen.

Von mehreren Seiten wurde an uns herangetragen, dass die öffentliche Förderung und Weiterführung der Transformationsnetzwerke durch das BMWK unklar ist, bzw. das BMWK abgeneigt sein soll, die Netzwerke weiterzuführen. Unklar ist, auf Basis welcher Kriterien das Ministerium darüber entscheidet. Grundsätzlich ist das Programm zu befürworten, es besteht allerdings Verbesserungsbedarf - insbesondere was die Umsetzung des sozialpartnerschaftlichen Ansatzes betrifft.

Gefragt wird nach den Plänen der Bundesregierung zum Ausstieg aus Tierversuchen, insbesondere vor dem Hintergrund verfügbarer Alternativen und nach konkreten in der Vergangenheit genehmigten Tierversuchen mit Botox.

Gefragt wird nach der Umsetzung von Regelungen zur Tiergesundheit, die seit 2008 auf EU-Ebene kontinuierlich weiterverfolgt wurden. Im nationalen Rahmen hingegen ist der Ausstieg aus der chirurgischen Ferkelkastration nur ungenügend gesetzgeberisch unterlegt. Trotz zum Teil strenger Auflagen werden in Deutschland weiterhin rund 80% der männlichen Ferkel chirurgisch kastriert und mögliche Alternativmethoden ignoriert. Diese Praxis widerspricht eklatant tierwohlgerechter Schweinehaltung.

Die Bundesregierung steuert das Land immer tiefer in Probleme. 33 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der gesellschaftliche Zusammenhalt brüchig wie lange nicht. Von sozialer Einheit kann keine Rede sein. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist in Ostdeutschland besonders groß. Die Inflation liegt bei über sechs Prozent. Wir brauchen eine konsequente Anti-Inflationspolitik und die Lohn- und Renteneinheit!

Die Bundesregierung hat die versprochenen Reformen für Clubs noch nicht umgesetzt. Sie werden vertröstet. Als LINKE wollen wir den Beschluss "Clubs sind Kultur" im Bundestag bestätigen und auf die Reform von Baunutzungsverordnung sowie TA Lärm drängen. Darüber hinaus sind Clubs und Festivals vor Spekulation, hohen Preisen und Verdrängung zu schützen. Durch Kulturschutzgebiete, Förderung, ein soziales Gewerbemietrecht und weitere Maßnahmen, muss das Clubsterben gestoppt werden.

Die energieintensive Industrie befindet sich in einer desolaten Lage. Die Produktion der energieintensiven Branchen verzeichnet einen Einbruch von fast 20 Prozent seit dem Beginn des kriegsbedingten Energiepreisschocks 2022. In der Sitzung am 29. September 2023 hat der Bundesrat per Beschluss die Einführung eines Industriestrompreises sowie die Absenkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß gefordert. Dieser Forderung wollen wir mit dem Antrag Nachdruck verleihen.

Unterdurchschnittliche Einkommen und unzureichende soziale Absicherungen machen es Kreativen unmöglich, Krisen, abzufedern und sind letztlich ein negativer Garant für Altersarmut. Da die Mehrzahl der Projekte aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, ist die öffentliche Hand mitverantwortlich für die schwierige Situation der freiberuflichen und selbstständigen Kulturschaffenden. Deshalb wollen wir die Verankerung von Basishonoraren in der Kulturförderung des Bundes, anlehnend an den TVöD.

Wer Bürgergeld oder Altersgrundsicherung bezieht, muss den Strom bislang aus dem Regelsatz bezahlen. Viele Verbände kritisieren zurecht den Betrag seit Jahren als viel zu niedrig. Die steigenden Strompreise verschärfen das Problem massiv, sodass die Betroffenen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Deshalb müssen die Stromkosten endlich in realistischer Höhe übernommen werden. Außerdem braucht es ein Recht auf Energiesparberatung und eine Kostenübernahme für energiesparende neue Geräte.

Das zuständige Justizministerium betreibt beim Mietrecht nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern aktive Blockade. Die SPD verkündet nur leere Versprechungen im Fraktionspapier. DIE LINKE will daher mit einem großen Mietrechtsantrag die Debatte wieder anstoßen, damit Mieter:innen nicht länger im Stich gelassen und finanziell überfordert werden.