Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

Längere Lebensdauer für Elektrogeräte

Antrag - Drucksache Nr. 20/3617

Elektrogeräte gehen vorzeitig kaputt und können nicht repariert werden oder ihre Software/Hardware wird mit Vorgängerprodukten inkompatibel. Deswegen muss eine Mindestnutzbarkeitszeit der Elektrogeräte und ihre Reparierbarkeit gesetzlich verankert werden. Außerdem sollten Updates und Ersatzteile garantiert und technisch nicht begründbare Schwachstellen verboten werden.

Herunterladen als PDF

Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen

Antrag - Drucksache Nr. 20/3615

Datumsfeste gesetzliche Feiertage fallen jedes Jahr auf unterschiedliche Wochentage, was dazu führt, dass Arbeitnehmer*innen regelmäßig unterschiedliche Ansprüche auf gesetzlich geschützte Freizeit haben. Ges. Feiertage, die auf das Wochenende fallen, müssen kompensiert werden. Ein Ersatzruhetag am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt, sollte im Arbeitszeitgesetz verankert werden.

Herunterladen als PDF

Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe

Antrag - Drucksache Nr. 20/3616

Deutschland hat sich zum Atomausstieg verpflichtet und der soll vollendet werden. Der Betrieb beider Fabriken ist mit einem hohen Treibhausgasausstoß, radioaktivem Müll, und Bodenkontaminierung und Verstrahlung am Ort der Urangewinnung verbunden. Außerdem werden mit dem Kernbrennstoff marode europäische Reaktoren versorgt, die im Fall einer Katastrophe die Gesundheit der deutschen Bevölkerung Gefährden würden.

Herunterladen als PDF

Brückenmodernisierung an Bundesautobahnen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3480

Der Verkehrsminister hat 4.000 Brücken an Autobahnen identifziert, die schleunigst, in den kommenden zehn Jahren, modernisiert werden sollen. Teilweise reicht eine Sanierung, teils braucht es einen Neubau. Bei letzterem werden im Hinblick auf eine ohnehin geplante Erweiterung oft gleich zwei neue Spuren mit gebaut. Da es dennoch natürlich schnell gehen soll und um das Planungsverfahren zu beschleunigen, wird mit einem juristischen Trick oft so getan, als gäbe es diese neuen Spuren noch nicht.

Herunterladen als PDF

Gas- und Strompreisdeckel einführen

Antrag - Drucksache Nr. 20/3483

Die steigenden Energiepreise erfordern einen staatlichen Eingriff in den Energiemarkt und eine Festlegung einer Obergrenze für Gas- und Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen. Andernfalls ist der Zugang zu Energie und die Versorgungssicherheit aus sozialen Gründen nicht länger gewährleistet.

Herunterladen als PDF

Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Niedersachsen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3392

Der Anstieg der Mieten und der Verlust von bezahlbaren sowie sozialem Wohnraum wird auch in Niedersachsen nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zu einem immer größeren Problem. Mit dieser Anfrage soll ein vertieftes Wissen über die mieten- und wohnungspolitische Lage in Niedersachsen aufgebaut und konkrete Auswirkungen von bereits unternommenen Maßnahmen der Bundesregierung analysiert und ausgewertet werden.

Herunterladen als PDF

Öffentlich-private Partnerschaften des Bundes für Straßen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3359

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag (S. 162) festgeschrieben, dass nur „ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen“ als öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) durchgeführt werden sollen. Außerdem sollen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Controlling und Transparenz von ÖPP verbessert werden. Die Anfrage will den Stand der Umsetzung abfragen und fragt zusätzlich Details zu einigen Projekten ab.

Herunterladen als PDF

Atommüll in der Schachtanlage Asse II

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3307

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat am 30. Mai 2022 seinen 3. Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Fortgang des Projekts Asse II an den Haushaltsausschuss gesandt (Haushaltsausschuss-Drs. 20/1440, im Folgenden BMUV-Bericht). Der Bericht wirft viele Fragen auf. Darüber hinaus stellen sich Fragen zu den Grundstücksgeschäften im Zusammenhang mit der Asse II.

Herunterladen als PDF

Ausgleich der Kalten Progression und alternative Maßnahmen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3306

Welche Entlastungswirkung hat der Vorschlag des BMF zum Ausgleich der Kalten Progression? Wie bewertet die Bundesregierung einzelne Aspekte des Vorschlags? Welche Entlastungswirkungen hätten andere Instrumente?

Herunterladen als PDF

Verbesserung der Bahninfrastruktur in Niedersachsen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3259

Die Anfrage will den Stand bei Reaktivierung von Schienenstrecken und einzelnen Neubaustrecken bzw. bei Elektrifizierungen abfragen, und welche Rolle die Bundesregierung dabei spielt. Es ist anzunehmen, dass der Fortschritt in den letzten Jahren eher gering war und dies dann in der Presse kritisiert werden kann.

Herunterladen als PDF
Nach oben