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Parlamentarische Initiativen

Deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5379

Namibia will mithilfe von Solar- und Windenergie im großen Maßstab Wasserstoff bzw. das Wasserstoffderivat Ammoniak produzieren. Die Bundesregierung will große Mengen dieses Wasserstoffs im Rahmen einer „Klima- und Energiekooperation“ aus Namibia nach Deutschland verschiffen. Angeblich soll auch Namibia dadurch zumindest Strom und Trinkwasser bekommen. Die Anfrage soll herausbekommen, wie der Stand des Projekts ist und wie genau die lokale Bevölkerung profitieren würde.

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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Brandenburg

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5315

Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Bayern sowie festgestellte Verstöße ab.

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Einsatz von Kunststoffen verringern, Hersteller in die Verantwortung nehmen

Antrag - Drucksache Nr. 20/5227

Bisher wird die europäische Abgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Eine Plastiksteuer belastet die Verursacher und gibt ein finanziellen Anreiz zur Verminderung von Plastikmüll.

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Versorgungssicherheit der Öl-Raffinerie PCK Schwedt

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5066

Die PCK-Raffinerie ist für die Versorgung Berlin und Brandenburgs wichtig. Außerdem werden bei der PCK und deren Umfeld mehr als 3.000 Personen beschäftigt. Wie sollen Versorgung und Jobs auch nach dem Öl-Embargo sichergestellt werden?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5249 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ein Jahr Verkaufsmoratorium bei Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH – Transparenz und Gerechtigkeit im landwirtschaftlichen Bodenmark

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 50/5057
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100.000 unbearbeitete Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) und FATF-Deutschlandprüfung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5125

Es gibt weiterhin dramatische Probleme bei der Bearbeitung von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen durch die FIU. Im Oktober 2022 musste das Bundesfinanzministerium dem Finanzausschuss mitteilen, dass seit 2020 bei der FIU über 100.000 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht richtig bearbeitet worden seien. Diese Problemlage wurde dem Bundestag und dem zuständigen internationalen Gremium für Geldwäschebekämpfung (FATF) lange verschwiegen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5191 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kontakte der Bundesregierung zu Investoren

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5087

Finanzinvestoren sind umtriebig und bestens vernetzt in Politik und Regierung. Die Kleine Anfrage über Kontakte in die Bundesregierung soll Hintergründe der Investoren ausleuchten.

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Dispo-Zinsen deckeln

Antrag - Drucksache Nr. 20/4761

Die Inflation macht Menschen mit kleinem Geldbeutel ärmer. Die ärmsten zehn Prozent waren schon vorher überschuldet. Durch die Krise nehmen Kontoüberziehungen zu. Und die werden wegen der Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank auch noch teurer. Die Banken haben die Dispozinsen kräftig angehoben. Damit muss Schluss sein.

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Dispo-Zinsen deckeln

Antrag - Drucksache Nr. 20/4761

Die Inflation macht Menschen mit kleinem Geldbeutel ärmer. Die ärmsten zehn Prozent waren schon vorher überschuldet. Durch die Krise nehmen Kontoüberziehungen zu. Und die werden wegen der Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank auch noch teurer. Die Banken haben die Dispozinsen kräftig angehoben. Damit muss Schluss sein.

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Entschließungsantrag zum Gesetz der Bundesregierung zur Modernisierung des Bundesbaus

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 20/4921

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht nur eine Kompetenzausweitung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vor, ohne sie in ihrem Auftrag und ihrem Wirtschaften zu reformieren. Der Entschließungsantrag fordert die Änderung des gesetzlichen Auftrags der BImA, so dass Privatisierungen ausgeschlossen und der Auftrag um die soziale Wohnraumversorgung erweitert wird. Hierzu soll die BImA Liegenschaften zurückkaufen, an der Seite der Kommunen arbeiten und selbst neue Wohnungen bauen. Die Vermietungspraxis muss sozial ausgewogen sein, Klimaziele müssen eingehalten werden; die BImA wird in den Dienst der öffentlichen Daseinsvorsorge gestellt.

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