Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

Barrierefreie Bahnhöfe in den jeweiligen Bundesländern (16 Kleine Anfragen)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. -

Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/00001 vor. Antwort als PDF herunterladen

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme sozialer Grundrechte)

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/13791

DIE LINKE will die menschenrechtliche Forderung der Einheit von bürgerlichen und sozialen Freiheitsrechten im Grundgesetz verwirklichen. Eine demokratische Gesellschaft bedarf dieser Einheit. Erst ein funktionierender Sozialstaat gewährleistet, dass die Inanspruchnahme von Freiheitsrechten und von Rechtsschutz nicht zu einem Privileg für Einkommensstarke und Vermögende wird.

Herunterladen als PDF

Gerichtsinterne Mediation

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/13317

Bei der gerichtsinternen Mediation handelt es sich um eine spezielle Form der konsensualen Streitbeilegung im gerichtlichen Verfahren. Außergerichtliche Mediation durch Soziologen, Psychologen, Anwälten etc. gibt es in Deutschland schon seit geraumer Zeit, gerichtsinterne Mediation hingegen ist hierzulande ein relativ neues Phänomen, das kritisch zu hinterfragen ist.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/13541 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschließungsantrag zur Föderalismusreform II (GE zur Änderung des Grundgesetzes und Begleitgesetz)

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/13231

Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse; sie ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv, finanzpolitisch dysfunktional und es bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen ihre Übertragung auf die Länder

Herunterladen als PDF

Auch Verletztenrenten früherer NVA-Angehöriger der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen

Antrag - Drucksache Nr. 16/13182

Früheren Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente vollständig auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr wird die Verletztenrente bis zur Höhe der Grundrente anrechnungsfrei gestellt. Die BR soll die Schlechterstellung der NVA-Angehörigen beseitigen und einen entsprechenden Beschluss des Petitionsausschusses und des Bundestages umsetzen.

Herunterladen als PDF

Dauerhaften Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen

Antrag - Drucksache Nr. 16/12848

Das Kloster Mor Gabriel liegt im Südosten der Türkei und gehört zur syrisch-orthodoxen Minderheit. Es ist momentan durch politischen und rechtlichen Druck von Seiten islamischer und kurdischer Kräfte in seiner Existenz akut bedroht. Die Klosterinsassen pflegen als eine der letzten Gemeinden der Welt die aramäische Sprache. Mor Gabriel ist Teil des kulturellen Welterbes. Die politisch Verantwortlichen in der Türkei sollen für den dauerhaften Schutz des Klosters sorgen.

Herunterladen als PDF

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/12888

Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern.

Herunterladen als PDF

2./3. Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (EnLAG)

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/12902

Der Gesetzentwurf zum Ausbau der Stromübertragungsleitungen soll dahingehend geändert werden, dass die »Uckermarkleitung« in die Projekte zur pilotweisen Erdkabelverlegung einbezogen wird. Dabei stehen die Belange der Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Schutz des UNESCO-Biosphärenreservat im Vordergrund.

Herunterladen als PDF

Börsenumsatzsteuer einführen - Spitzensteuersatz erhöhen

Antrag - Drucksache Nr. 16/12891

DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.

Herunterladen als PDF

Bestandsaufnahme der Auslastung der Förderprogramme zur Nutzung erneuerbarer Energien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/12328

Insgesamt existieren derzeit rund 1.000 Förderprogramme der Europäischen Union, von Bund, Ländern, Kommunen und Energieversorgern. Die vorliegende Anfrage geht der praktischen Auslastung der Programme durch die privaten und öffentlichen Akteure nach.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12621 vor. Antwort als PDF herunterladen