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Parlamentarische Initiativen

Bädersterben und Entwicklung der Schwimmfähigkeit der Bevölkerung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32342

Durch die Corona-Pandemie war fast jedes Schwimmbad über ein Jahr lang geschlossen und der komplette Schwimmunterricht fiel aus. Die DLRG hat deswegen vor steigenden Nichtschwimmerzahlen gewarnt. Aber das Problem ist nicht neu: Seit 2000 mussten im Schnitt 80 Bäder jährlich schließen. Ein wachsender Anteil Kinder, Jugendlicher und Erwachsener kann nicht gut oder überhaupt nicht schwimmen. Die Bundesprogramme zum Erhalt und zur Sanierung von Schwimmbädern konnten das Bädersterben nicht stoppen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32528 vor. Antwort als PDF herunterladen

Medienberichte über Probleme beim Immobilienkonzern Adler Real Estate AG

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32347

Der riesige Immobilienkonzern Adler Real Estate, der etwa 52 000 Wohnungen in Deutschland besitzt, musste 491 Millionen Euro abschreiben. Laut Medienberichten könnte dies Folge einer komplexen und intransparenten Fusion mit zwei anderen Immobilienfirmen sein. Es gab Warnungen an die Finanzaufsicht BaFin über Interessenskonflikte in der Fusion. Anleger*innen der Übernehmerin Ado Property Group wurden laut Medien geschädigt. Es könnte weitere Folgen für Anleger*innen und Mieter*innen geben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32681 vor. Antwort als PDF herunterladen

Austausch der Bundesregierung mit Unternehmen aus dem Bereich Cybersecurity sowie potentielle nachrichtendienstliche Aspekte des Wirecard Skandals

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32329

Mit dieser kleinen Anfrage sollen mögliche nachrichtendienstliche Kontakte zwischen der Bundesregierung und der Republik Österreich im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal aufgeklärt werden

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32650 vor. Antwort als PDF herunterladen

Share Deals im Immobiliensektor

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32179

Durch so genannte Share Deals können Immobiliengeschäfte unter Vermeidung der Grunderwerbsteuer abgewickelt werden, was insbesondere große Konzerne nutzen und somit Länder und Kommunen Mindereinnahmen in enormer Höhe bescheren. Wir fragen nach aktuellen Zahlen in diesem Bereich sowie nach einer politischen Bewertung der Folgen und der Erwartungen bezüglich kürzlich in Kraft getretener Gesetzesänderungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32469 vor. Antwort als PDF herunterladen

Sitzungsprotokolle der Bund-Länder-Konferenz (MPK) in der Corona-Pandemie

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31997

Die Maßnahmen der Regierungen in Bund und Ländern zur Bekämpfung der historischen Corona-Pandemie werden in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) getroffen. Weil der interessierten Öffentlichkeit keine Informationen darüber vorliegen, wie in dem informellen Gremium einschneidende politische Entscheidungen zustandekommen, wollen wir Transparenz herstellen und von der Bundesregierung wissen, ob Sitzungsprotokolle erstellt werden und diese einsehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32222 vor. Antwort als PDF herunterladen

Atomkraftwerke – Risse in Dampferzeugerrohren

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31989

In den letzten Jahren hat es Rissbefunde an Dampferzeugerrohren z.B. im AKW Neckarwestheim und zuletzt auch im AKW Emsland gegeben. Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission zum Umgang mit solchen Befunden werden scheinbar nicht eingehalten. Die Anfrage soll die genauen Umstände klären und fragt nach den Bewertungen für dieses Vorgehen durch die Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32203 vor. Antwort als PDF herunterladen

Transparenz und Gerechtigkeit im landwirtschaftlichen Bodenmarkt

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31987

Der landwirtschaftliche Bodenmarkt ist intransparent und Spekulationen durch überregional agierende Investor:innen ausgesetzt. Für eine starke heimische Landwirtschaft braucht es eine Verfügbarkeit der Flächen für ortsansässige Landwirt:innen und stabile Pacht- und Kaufpreise. Die Basis der Flächenverfügbarmachung ist die Herstellung der Transparenz. Darüber hinaus behandelt die KA die unrühmliche Rolle der bundeseigenen BVVG und hinterfragt die Grunderwerbssteuerpolitik.

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Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung im Bankensektor

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31940

Transparency International kommt zu dem Ergebnis, dass eine Vielzahl der größten Banken Europas Steuern vermeidet (vgl. transparency.eu/tax-affairs-of-europes-biggest-banks/).Wie auch bei anderen Konzernen geschieht dies unter anderem durch die Verschiebung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer. Wir fragen die Bundesregierung, was sie dagegen unternimmt, dass dem Staat so Steuergelder entgehen und wie wirksam bestehende Maßnahmen sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32198 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklung der Postinfrastruktur in Thüringen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31939

Der Bund hat in Bezug auf postalische Dienstleistungen eine Gewährleistungspflicht (Artikel 87f Absatz 1 des Grundgesetzes) und die Deutsche Post AG muss nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) eine Mindestversorgung garantieren. Wir fragen die Bundesregierung, wie diese Vorschriften kontrolliert und durchgesetzt werden sowie nach der Entwicklung der Anzahl der Briefkästen und Filialen in den Landkreisen Thüringens.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32267 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bilanz der Heimatpolitik für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31865

Das unter großem Tamtam um den Bereich "Heimat" erweiterte Innenministerium hat mit interministeriellen Expertenrunden und darauf folgenden Berichten versucht, eine Angleichung der Lebensverhältnisse durch Bündelung und Neuauflage von Förderprogrammen zu erreichen. Allerdings ist zu befürchten, dass strukturschwachen Kommunen weiterhin weniger Mittel für die Verbesserung der Lebensverhältnisse bekommen als (über-)durchschnittlich strukturstarke Kommunen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32239 vor. Antwort als PDF herunterladen