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Parlamentarische Initiativen

Tätigkeit von Dokumenten- und Visumberatern im Ausland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13677

Die Anfrage thematisiert einen Vorfall, bei dem die gültigen Visa eingeladener Gäste durch einen "Dokumenten- und Visumberater" willkürlich annulliert wurden. Es ging um einen Besuch im Rahmen einer seit mehr als 20 Jahren bestehenden Entwicklungspartnerschaft zwischen einer brandenburgischen Kirchengemeinde und drei Dörfern in Simbabwe. Der Vorfall wird zum Anlass genommen, generelle Fragen zur Tätigkeit der Dokumenten- und Visaberater zu stellen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13705 vor. Antwort als PDF herunterladen

Tätigkeit von Dokumenten- und Visumberatern im Ausland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13676

Die Anfrage thematisiert einen Vorfall, bei dem die gültigen Visa eingeladener Gäste durch einen "Dokumenten- und Visumberater" willkürlich annulliert wurden. Es ging um einen Besuch im Rahmen einer seit mehr als 20 Jahren bestehenden Entwicklungspartnerschaft zwischen einer brandenburgischen Kirchengemeinde und drei Dörfern in Simbabwe. Der Vorfall wird zum Anlass genommen, generelle Fragen zur Tätigkeit der Dokumenten- und Visaberater zu stellen.

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Deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13611

Die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit bleibt ein wichtiger Bestandteil der deutsch-russischen Beziehungen. Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Zustand sowie die Entwicklungen der lezten Jahre im Bereich der zivilgesellschaftlichen Kooperation zwischen Deutschland und Russland.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13698 vor. Antwort als PDF herunterladen

Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Überwachung mithilfe der Polizeiagentur Europol

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13651

Die EU-Polizeiagentur Europol ist an verschiedenen Arbeitsgruppen und Netzwerken zur verdeckten Observation und Überwachung beteiligt. Als koordinierende Stelle richtet sie Konferenzen aus und entwickelt verdeckte Überwachungstechniken. Europol arbeitet außerdem an der Anpassung nationaler rechtlicher Rahmenbedingungen und der Nutzung der Europäischen Ermittlungsanordnung für verdeckte Maßnahmen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13684 vor. Antwort als PDF herunterladen

Der Compact with Africa und geplante „Reformpartnerschaften“ mit afrikanischen Ländern zur Verbesserung von Investitionsbedingungen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13599

Im Rahmen der G20-Präsidentschaft hat das Finanzministerium die "Compact with Africa"-Initiative gestartet, die ausgewählte afrikanische Länder stärker für Investoren öffnen soll. Die Linksfraktion befürchtetet jedoch, dass - parallel zur Entwicklung in Deutschland - dabei einseitig die Interessen der Investoren bedient werden, und die Gestaltungsspielräume der betreffenden Länder minimiert werden. Zu Details der Initiativen erbitten wir Auskunft von der Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13697 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zusammenarbeit mit Ägypten zur Kontrolle und Abwehr von Migration

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13586

Die Bundesregierung hat mit Ägypten eine „politische Vereinbarung“ zur Zusammenarbeit bei der „Schleuserbekämpfung und beim Grenzschutz“ unterzeichnet. Auch die Europäische Union intensiviert ihre migrationspolitische Kooperation mit Ägypten. Die Regierung hat bei der EU-Kommission eine Liste mit Vorhaben zur Finanzierung eingereicht. Verhandlungen über eine EU-Migrationspartnerschaft fanden bislang nicht statt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13688 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kontrolle unerwünschter Migration an der libyschen Südgrenze

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13585

In mehreren Vorhaben unterstützt die Bundesregierung derzeit Maßnahmen „zur verbesserten Migrationssteuerung“ und zur „Reduzierung und Prävention irregulärer Transitmigration in Richtung Libyen“. Projekte hierzu laufen in Libyen, in Niger und Mali. Zu großen Teilen wird dabei das Militär begünstigt. Eine der Maßnahmen unterstützt eine "schnelle Eingreiftruppe" gegen Terrorismus und unerwünschte Migration.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13687 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rechtsextreme Vorkommnisse und Verdachtsfälle in der Bundeswehr im Jahr 2017

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13532

Seit Aufflammen der Diskussion um Rechtsextremismus und Wehrmachts-Kult in der Bundeswehr hat die Anzahl von Meldungen über entsprechendes Fehlverhalten in der Truppe zugenommen. In der Vergangenheit hatten Nazis in der Bundeswehr weiterhin Zugang zu Waffen. Wir wollen wissen, ob sich das Verhalten der Bundeswehrführung geändert hat. DIE LINKE fordert Null Toleranz für Nazis in der Truppe.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13644 vor. Antwort als PDF herunterladen

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2017

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13531

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13636 vor. Antwort als PDF herunterladen

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus Bremen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13548

Neben Bayern gehört das Land Bremen zu den großen rüstungsproduzierenden und rüstungsexportierenden Bundesländern. Der hohe Anteil der Kriegswaffen an den Gesamtrüstungsexporten in Länder der EU, in NATO-Staaten und insbesondere in Drittstaaten ist sehr besorgniserregend. Mit seiner Rüstungsexportwirtschaft trägt das Land Bremen zur Gefahr der Verschärfung bestehender Konflikte oder Kriege bei. An dieser Stelle möglichst große Transparenz herzustellen, ist eine originäre Aufgabe der LINKEN.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13681 vor. Antwort als PDF herunterladen