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Parlamentarische Initiativen

Stand der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und privaten Stiftungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7512)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8998

Private Stiftungen spielen in der Entwicklungsfinanzierung eine zunehmende Rolle. Die Kleine Anfrage enthält Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/7512. Dort bleiben Fragen zur Evaluierung der Zusammenarbeit, dem Personalaustausch und der finanziellen Beteiligung von privaten Stiftungen an Kooperationsprojekten, mit der die Bundesregierung die Kooperation begründet, offen. Die Kleine Anfrage leistet damit einen Beitrag zu mehr Transparenz in diesen Bereichen.

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Unabhängigkeit der Beratung der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 20/8509)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8988

Die Kleine Anfrage soll über Akteure und Strukturen aufklären, welche beratend im Umfeld der Bundesregierung agieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9476 vor. Antwort als PDF herunterladen

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2023

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8068

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im Einzelplan 14 des Haushaltes jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bundeswehr-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc., ausgerichtet. Die Kleine Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8218 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stärkung der Rüstungsindustrie im Wege der „Zeitenwende“ - Standortplanungen des Konzerns Rheinmetall in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8026

Der Konzern Rheinmentall beabsichtigt eine neue Produktionsstätte in NRW und den Aufbau einer bestehenden in Bayern. Laut Medienberichten sollen diese mit öffentlichen Subventionen gefördert werden. Ziel der Anfrage ist, zum einen nach dem Realisierungsstand der Projekte sowie möglicher Bedenken (z.B. Umweltschutzbedenken) zu fragen. Zum anderen wollen wir mehr über die Subventionierung der beiden Projekte konkret als auch über die Subventionierung der Rüstungsindustrie im Allgemeinen erfahren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8680 vor. Antwort als PDF herunterladen

Auswirkungen der Umbaumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7977

Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung bezüglich der Auswirkungen der Baumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel für die die nukleare Teilhabe.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8080 vor. Antwort als PDF herunterladen

Unabhängigkeit der Beratung der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7962

Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung möglicher Einflussnahme durch Rüstungskonzerne sowie Personen, welche aufgrund ihrer Tätigkeit in Bundesbehörden an der Schnittstelle zum privatwirtschaftlichen Sektor der Rüstungs- und Sicherheitsbranche tätig sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8509 vor. Antwort als PDF herunterladen

Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im ersten Quartal 2023

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7954

Aus Hamburg werden nach Kenntnis der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter ausgetragen werden sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges. Mit den exportierten Waffen werden nach Kenntnis der Fragestellenden Menschenrechtsverletzungen auf allen Kontinenten begangen. Die Fragestellenden fragen in diesem Sinne nach den Munitions- und Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen im ersten Quartal 2023

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8053 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausbildungsinitiativen der Bundeswehr im Rahmen des Ukraine-Kriegs

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7656

Über die zweijährige EUMAM-Mission sollen 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet werden. Über die vorliegende Anfrage sollen umfassende Hintergründe über diese größte Ausbildungsmission der EU sowie über Ausbildungseinsätze anderer Staaten in Erfahrung gebracht werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8118 vor. Antwort als PDF herunterladen

Erfassung biometrischer Daten durch die Bundeswehr in Mali

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7517

Die Bundeswehr erfasst am Standort Gao biometrische Daten im Zuge der Zugangskontrolle. Nachdem eine vergleichbare Praxis in Afghanistan dazu geführt hat, dass den Taliban die Daten Tausender Personen in die Hände gefallen sind, weil Daten und Datenträger ungeschützt blieben, gilt es ein ähnliches Desaster in Mali zu verhindern. DIE LINKE fordert Datenschutz auch für Malier.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7865 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mitsprache- und Entscheidungsrechte der EU-Mitgliedstaaten und nationalen Parlamente beim EU-Mercosur-Abkommen sichern

Antrag - Drucksache Nr. 20/7345

Auf europäischer Ebene wächst der Druck, das EU-Mercosur-Abkommen schnell abzuschließen. Aufgrund anhaltender Kritik aus der Zivilgesellschaft und von einigen EU-Regierungen, plant die EU-Kommission das Abkommen in einen politischen und einen Handelsteil aufzuteilen. Damit will sie den demokratischen Ratifizierungsprozess durch alle Parlamente der EU-Mitgliedstaaten umgehen und politische Widerstände ins Leere laufen lassen. Diese demokratiefeindliche Umgehung der Parlamente will DIE LINKE verhindern.

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