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Parlamentarische Initiativen

Nutzung externer Beratungsleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32561

Wir haben die Information erhalten, dass weiterhin viele ehemalige externe BeraterInnen von Roland Berger und McKinsey in der Bundesagentur für Arbeit tätig sind und dass weiterhin externe Leistungen eingekauft werden. Bisherige Anfragen zum Themenkomplex externer Beratungsdienstleistungen in Bundesministerien und Bundesbehörden wurden teils sehr zurückhaltend beantwortet. Die Frageformulierungen orientieren sich daher an Begrifflichkeiten des Haushaltsausschusses.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32664 vor. Antwort als PDF herunterladen

Impfstoffspenden möglich machen - Vollständige Transparenz über die vertraglichen Vereinbarungen der Bundesregierung und der EU mit den Herstellern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32375

In Deutschland sind inzwischen knapp 60 Prozent der Bevölkerung durch eine Impfung vor COVID-19 geschützt, in den ärmsten Ländern hingegen nur 1,6 Prozent der Bevölkerung. Intransparente Verpflichtungen und Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern erschweren, bzw. verhindern die Weitergabe von nicht genutzten Impfdosen durch NGOs an ärmere Länder. Grundsätzlich bedarf es die Ermöglichung einer weltweiten Produktion und den Abbau von Zugangsbarrieren, wie Patenten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32654 vor. Antwort als PDF herunterladen

Impfstoffspenden möglich machen - Vollständige Transparenz über die vertraglichen Vereinbarungen der Bundesregierung und der EU mit den Herstellern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32375

In Deutschland sind inzwischen knapp 60 Prozent der Bevölkerung durch eine Impfung vor COVID-19 geschützt, in den ärmsten Ländern hingegen nur 1,6 Prozent der Bevölkerung. Intransparente Verpflichtungen und Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern erschweren, bzw. verhindern die Weitergabe von nicht genutzten Impfdosen durch NGOs an ärmere Länder. Grundsätzlich bedarf es die Ermöglichung einer weltweiten Produktion und den Abbau von Zugangsbarrieren, wie Patenten.

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Impfstoffspenden möglich machen - Vollständige Transparenz über die vertraglichen Vereinbarungen der Bundesregierung und der EU mit den Herstellern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32375

In Deutschland sind inzwischen knapp 60 Prozent der Bevölkerung durch eine Impfung vor COVID-19 geschützt, in den ärmsten Ländern hingegen nur 1,6 Prozent der Bevölkerung. Intransparente Verpflichtungen und Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern erschweren, bzw. verhindern die Weitergabe von nicht genutzten Impfdosen durch NGOs an ärmere Länder. Grundsätzlich bedarf es die Ermöglichung einer weltweiten Produktion und den Abbau von Zugangsbarrieren, wie Patenten.

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Gesundheitliche Versorgung von Menschen auf der Flucht und Menschen ohne Papiere, in der Pandemie und darüber hinaus

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/32333

In Deutschland leben hunderttausende Menschen ohne Papiere, für die eine gute gesundheitliche Versorgung ohne Angst vor Abschiebung schon immer unerreichbar war. Die Mehrheit von ihnen hat keinen Zugang zu den schützenden Corona-Impfungen.

Die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden, z.B. aus Afghanistan, ist schlechter als die von regulär gesetzlich Krankenversicherten, obwohl Geflüchtete aufgrund der Strapazen der Flucht und Gewalterfahrungen einen erhöhten Versorgungsbedarf haben können.

 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32547 vor. Antwort als PDF herunterladen

Sitzungsprotokolle der Bund-Länder-Konferenz (MPK) in der Corona-Pandemie

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31997

Die Maßnahmen der Regierungen in Bund und Ländern zur Bekämpfung der historischen Corona-Pandemie werden in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) getroffen. Weil der interessierten Öffentlichkeit keine Informationen darüber vorliegen, wie in dem informellen Gremium einschneidende politische Entscheidungen zustandekommen, wollen wir Transparenz herstellen und von der Bundesregierung wissen, ob Sitzungsprotokolle erstellt werden und diese einsehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32222 vor. Antwort als PDF herunterladen

Midijobs in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31982

2003 wurden Midijobs eingeführt, um zu verhindern, dass jene Arbeitnehmer*innen benachteiligt werden, die nur geringfügig mehr als in einem Minijob verdienen. Diese Arbeitnehmer*innen müssen geringere Beiträge zur Sozialversicherung zahlen. Die sogenannte Gleitzone wurde ab Juli 2019 von zwischen 450,01 Euro und 800 Euro pro Monat auf 1300 Euro angehoben. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen genaues Ausmaß und Problemlagen der Midijobs abgefragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32219 vor. Antwort als PDF herunterladen

Niedriglöhne in der Bundesrepublik Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31814

Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Ein zentraler Indikator für die Feststellung und Bewertung des Niedriglohnsektors ist die so genannte Niedriglohnschwelle, die u.a. auf Ebene des Bundes, Ost- und Westdeutschlands, der Länder und der Kreise sowie Kreisfreien Städte abgefragt wird.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32223 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entwicklung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie heute

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31790

Seit etwa einem halben Jahr gilt das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz das Ende 2020 verkündet wurde. Allerdings berichten Medien nach wie vor kritisch über die Arbeitsbedingungen in der Branche. Um die Wirksamkeit der gesetzlichen Maßnahmen bewerten zu können, ist es notwendig zu schauen, wie es aktuell um die Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft steht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/32204 vor. Antwort als PDF herunterladen

Lage der Teilzeitbeschäftigung in Deutschland und betriebliche Umsetzung der sogenannten „Brückenteilzeit“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31293

Die Bundesregierung soll befragt werden, wie sich die Lage der Teilzeit in Deutschland entwickelt hat und ob die neu eingeführte "Brückenteilzeit" positive Effekte hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31806 vor. Antwort als PDF herunterladen