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Parlamentarische Initiativen

Lage der Teilzeitbeschäftigung in Deutschland und betriebliche Umsetzung der sogenannten „Brückenteilzeit“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31293

Die Bundesregierung soll befragt werden, wie sich die Lage der Teilzeit in Deutschland entwickelt hat und ob die neu eingeführte "Brückenteilzeit" positive Effekte hatte.

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Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss seit 2019

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31541

Die Fraktion hat bereits 2019 nach Schülerinnen und Schülern ohne Abschluss gefragt; diese Kleine Anfrage dient der Aktualisierung insbesondere vor dem Hintergrund der Pandemie und beinhaltet Nachfragen zu Antworten auf die Kleine Anfrage zum gleichen Thema 2019.

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Entwicklung der Arbeitszeitkontrollen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31685

Die Fragesteller:innen wollen sich einen Überblick darüber verschaffen, in welchem Umfang die Länder von der Möglichkeit längerer Arbeitszeiten Gebrauch gemacht haben sowie darüber, wie die Kontrollmechanismen in Bezug auf das Arbeitszeitgesetz angewendet werden und welche Informationen über Verstöße vorliegen.

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Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31681

Der gesetzliche Mindestlohn soll einen "angemessenen Mindestschutz" für Beschäftigte sicher-stellen. Ein Mindestschutz gilt dann als gegeben, wenn eine Tätigkeit in Vollzeit, vergütet mit dem gesetzlichen Mindestlohn, ausreicht, um unabhängig von staatlicher Hilfe zu leben. Die Fragesteller wollen sich mit der Anfrage ein Bild machen, ob diese Annahme der gesellschaftlichen Realität entspricht.

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Verzögerung des Vertriebs des Sammelbandes "Extreme Sicherheit" als Sonderausgabe im Programm der Bundeszentrale für politische Bildung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31680

2020 druckte die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) eine Sonderausgabe des Sammelbandes "Extreme Sicherheit - Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz", die jedoch bis heute nicht zur Verfügung steht. Die Anfrage fragt danach ob und wenn, aus welchen Gründen, das BMI den Vertrieb der Publikation verzögert.

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Die sogenannte „Anastasia“-Szene in Deutschland und ihre extrem rechten Hintergründe

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31666

Die zunächst in Russland aufgekommenen „Anastasia“-Bewegung tritt inzwischen verstärkt in Deutschland in Erscheinung. In der Szene wird eine rassistische, antisemitische, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Ideologie verbreitet. Es gibt Bezüge in die Reichsbürgerszene und zu sogenannten Corona-Leugnern. Außerdem versuchen die Anhänger Schulen zu unterwandern und eigene "Lais"-Schulen zu eröffnen. In Österreich und der Schweiz wird die Szene als Sekte eingestuft.

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Friesenbrücke

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31661

Die Friesenbrücke wurde 2015 durch ein kollidierendes Schiff schwer beschädigt. Nachdem eine Reparatur verworfen wurde, soll jetzt dort die größte Drehbrücke Europas gebaut werden. Die Kosten haben sich dadurch schon jetzt vervierfacht und der Bau wird mindestens bis 2024, vermutlich sogar länger gehen. Die Anfrage soll die Kosten und die Sinnhaftigkeit der Drehbrücke hinterfragen.

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Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31606

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

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Ablauf und Hintergründe eines Spenden-Dinners von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31580

Nach zahlreichen Medienberichten nahm Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 20. Oktober 2020 in Leipzig an einem für ihn organisierten Spenden-Dinner teil. Zu der Veranstaltung waren mindestens ein Dutzend Unternehmer eingeladen, die vorher aufgefordert worden waren, 9999 Euro für Spahns Bundestagswahlkampf an den CDU-Kreisverband Borken zu spenden, was einige laut Spahns Büro auch taten. Um wen es sich dabei handelt und aus welchen Branchen die Unternehmer kommen ist unbekannt.

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Wechsel aus Bundesministerien in die Wirtschaft zum Ende der Wahlperiode

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31568

Erfragt wird, wie viele und welche Bundesminister*innen und Personen aus der Leitungsebene der Bundesministerien seit dem 1.10.2020 in die Wirtschaft gewechselt sind. Die Regierung soll uns sagen, wann sie mit diesen Seitenwechsler*innen zu welchem Thema Kontakt hatte, wie diese dienstlichen Kontakte erfolgten und wie sie dokumentiert werden. Hintergrund sind der privilegierte Zugang von Seitenwechsler*innen in die Politik und mögliche Interessenkonflikte.

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