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Parlamentarische Initiativen

Wiederbelebung der Siemensbahn in Berlin

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/11622

Die DB Bahn AG beabsichtigt die ehemalige Siemensbahn zu reaktivieren. Offen ist, in welchem Zeitraum das passieren und wer welche Kosten dafür tragen soll. Das Projekt soll nach Aussagen der Deutschen Bahn prioritär behandelt werden. Es soll transparent gemacht werden, wer wofür finanziell Verantwortung tragen soll und wie der Planungshorizont ist. Wir haken nach.

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Speicherung von Informationen zu Stephan E.

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/11687

Am 16. Juni 2019 wurde Stephan E. unter dem Tatverdacht festgenommen, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben. Die Verbindungen des mutmaßlichen Täters sind bislang noch unklar. Die Anfrage fragt nach über E. gespeicherten Informationen in Deutschen Behörden.

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Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann und das „Main Ground Combat System“

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/11746

KMW rechnet in Zukunft mit Rüstungsaufträgen in dreistelliger Milliardenhöhe. In ganz Europa müssten Tausende Panzer und Artilleriesysteme ersetzt werden. Profitieren will KMW auch bezüglich der im Rahmen der am 19. Juni 2018 von Frankreich und Deutschland geplanten Entwicklung und Produktion eines deutsch-französischen Kampfpanzers „Main Ground Combat System“ (MGCS).

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Rheinmetall als Großlieferant der Bundeswehr und größtes Rüstungsunternehmen mit Sitz in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/11721

Steigende Rüstungsausgaben schlagen sich auch in den Geschäftszahlen der Militärsparte des Düsseldorfer Konzerns Rheinmetall – Rheinmetall Defence – nieder. Der von den 11.832 Mitarbeitern, die Kanonen für Panzer - etwa für den Leopard - und Artillerie sowie Munition und andere Waffentechnik herstellen, erwirtschaftete Umsatz stieg 2018 auf 3,22 Milliarden Euro und damit um 6,1 Prozent.

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Erfassung von islamfeindlichen Straftaten und Angriffen auf Moscheen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/11513

Seit 2017 werden islamfeindliche Straftaten separat im Rahmen des Themenfeldkataloges der politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfasst. Doch die Zahlen in Antworten auf Kleine Anfragen sowie dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD-PMK) unterscheiden sich. Zudem ist unklar, was die Bundesregierung genau unter einer Moschee versteht und welche muslimischen Einrichtungen nicht darunter fallen.

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Ursachen und Folgen der Stärkung des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/11398

An der Stärkung des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist die Bundesregierung teils aktiv und teils durch ihre Untätigkeit direkt mitverantwortlich. Wir haken nach.

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Arbeitsplätze in der Windenergie-Branche

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/11619

Kritik am Kurs der Bundesregierung, die durch falsche Entscheidungen Arbeitsplätze in der Windindustrie gefährdet und diese insgesamt in eine schwierige Situation gebracht hat. Dies entspricht weder den eigenen Zielen der Bundesregierung (65 % Erneuerbare Energien bis 2030) noch ist dies der Bedeutung der Zukunftsindustrie Windenergie angesichts der Pariser Klimaziele angemessen.

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Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/11432

Die USA haben umfangreiche Sanktionen gegen Venezuela erlassen, darunter auch Wirtschaftssanktionen, die die Krise des Landes massiv verschärfen und es der Regierung erschweren, dringend benötigte Lebensmittel, Medikamente, medizinisches Material und weitere Güter zu importieren. Die Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Sanktionen und der Position der Bundesregierung zu ihnen.

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Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch Motivierte Kriminalität -religiöse Ideologien -

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/11438

Dschihadistische Gewalt wird von rassistischen Agitatoren zur Rechtfertigung ihrer menschenfeindlichen Weltsicht ebenso missbraucht wie von Hardlinern für fortwährende Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Dabei ist die Mehrzahl der Opfer dschihadistischer Terroristen außerhalb Europas und unter Muslima zu beklagen.

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Befristungen und Arbeitslosigkeit von Lehrkräften

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/11410

Die Länder haben in der Vergangenheit immer wieder Lehrkräfte in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen und sie nach den Ferien wieder eingestellt. Laut Presseberichten soll diese Praxis nunmehr in den meisten Bundesländern behoben worden sein. Mit der kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, in welchen Bundesländern in welchem Umfang immer noch an der nicht hinnehmbaren Praxis festgehalten wird, Lehrkräfte in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

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