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Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Tagesordnungspunkt 28)

Rede von Jörg Cezanne,

Der Gesetzentwurf der Koalition nimmt im Wesentlichen die Änderungen in den bestehenden Finanzmarktgesetzen vor, die durch die beiden EU-Verordnungen bereits rechtlich bindend eingetreten sind. Viel wichtiger erscheint mir daher, noch einmal auf den Inhalt der dahinterstehenden Verordnungen einzugehen, auch wenn die durch ein Umsetzungsgesetz nicht mehr zu ändern sind.

Vor zwei Stunden haben wir hier über Lehren aus dem zehnten Jahrestag der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers geredet, die den offenen Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise markiert. Wir alle wissen, dass bestimmte Verbriefungen ein Hauptauslöser dieser Finanzkrise waren. Risiken aus windigen Immobilienfinanzierungen wurden wieder und wieder in Verbriefungen verpackt. Das Problem dabei war nicht nur, dass sich diese Risiken als Zahlungsausfälle realisierten, sondern vor allem, dass völlig unübersehbar war, welche Bank welchen Teil der Risiken würde tragen müssen. Aus Verbriefung wurden Verschleierung und Verunsicherung, und am Ende traute keine Bank mehr der anderen, gerade weil der schönfärberisch als „Risikostreuung“ bezeichnete Prozess so gut funktionierte.

Das Hauptproblem bei Verbriefungen ist der Fehlanreiz, durch Verbriefung Forderungen loszuwerden, über deren Qualität die verbriefende Bank mehr weiß als der Käufer der Verbriefung. Daher ist immer der Anreiz gegeben, möglichst viele faule Äpfel unter das ansonsten noch frisch aussehende Obst zu mischen. Gegen diesen Fehlanreiz hilft nur ein möglichst hoher Selbstbehalt. Dieser Selbstbehalt ist aber in den sogenannten Hochqualitätsverbriefungen bzw. STS-Verbriefungen mit 5 Prozent viel zu gering. Der im Europaparlament zuständige Berichterstatter Paul Tang von den europäischen Sozialdemokraten hat in den Verhandlungen einen Selbstbehalt von 20 Prozent gefordert, Finance Watch und viele andere externe Sachverständige mindestens 15 Prozent.

Angeblich soll die Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes dabei helfen, dass Unternehmen – und insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen – besser an Kredite kommen. Aber schon die Analyse war falsch; denn es gab gar nicht die dramatische Kreditklemme für die Unternehmen. Vielmehr hatten die Unternehmen kaum Grund zur Kreditaufnahme; denn durch die von der Bundesregierung in Europa durchgesetzte Austeritätspolitik gab es in Europa eine wirtschaftliche Rezession, die ihresgleichen sucht. Alle Umfragen zeigten schon damals: KMUs suchten nicht in erster Linie Kredite, sondern vor allem Kunden und Absatzmärkte. Nicht eine Wiederbelebung der Verbriefungen, sondern eine Wiederbelebung der Wirtschaft durch öffentliche Ausgaben und insbesondere öffentliche Investitionen wäre daher die richtige Unterstützung für die Unternehmen. Gegen diese Einsicht sperrt sich die Bundesregierung aber aufgrund ihrer Unkenntnis in Fragen der Makroökonomik bis heute.

Unser Ziel ist und bleibt ein bankenzentriertes Finanzsystem. Und zwar von Banken, die ihr Geschäft vor Ort und gerade ihre KMU-Kunden gut genug kennen, um Kreditrisiken seriös einschätzen zu können. Sparkassen und Volksbanken sind solche Banken, und die brauchen auch keine Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes, um vor Ort die Kreditversorgung der Realwirtschaft sicherzustellen. Ist Ihnen mal aufgefallen, dass die Kreditversorgung der Realwirtschaft in der Krise umso mehr gelitten hat, je stärker das Bankwesen des jeweiligen Landes von börsennotierten Großbanken mit Investmentgeschäft und entsprechendem Renditedruck geprägt war? Die Lehre daraus sollte jedem klar sein: lieber ein solides an der Realwirtschaft orientiertes Bankensystem als anonyme Verbriefungen!

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