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Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Renate Künast, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Tierschutz an Schlachthöfen verbessern(Tagesordnungspunkt 18)

Rede von Kirsten Tackmann,

Der Antrag der Grünen thematisiert ein wichtiges Thema, denn es gibt viele Missstände auch an einheimischen Schlachthöfen. Auch hier muss Tierschutz wirkungsvoll durchgesetzt werden. In regelmäßigen Abständen berichten Medien über Missstände an Schlachthöfen. Rinder werden an den Schlachthaken gehängt, obwohl die Betäubung offensichtlich noch nicht eingesetzt hat. Die Tiere werden nicht ordnungsgemäß oder über zu lange Strecken zum Schlachthof transportiert. Gut, dass zumindest die Schlachtung von trächtigen Kühen, bei der der ungeborene Fötus langsam erstickt, unterdessen zumindest verboten ist. Der Schlachttakt wird von der Wirtschaftlichkeit bestimmt, Tierschutz und Schlachtkörperuntersuchung müssen sich zu oft unterordnen. Obwohl diese Missstände seit langem bekannt sind, ist zu wenig passiert, um sie zu ändern.

Doch in der Debatte darf es nicht nur um das Leid der Tiere gehen, sondern muss es auch um das Leid der Menschen gehen, die dort arbeiten. Ihre Arbeits- und Lebensbedingungen werden noch viel zu oft ausgeblendet. Dabei sind sie nicht nur Teil der Problemzone Schlachthof, sondern ihre Verbesserung ist auch Teil der Lösung. Gut bezahltes und gut ausgebildetes Personal sind Grundlagen für einen würdevollen Umgang mit Schlachttieren. Doch die Realität sieht leider ganz anders aus. Rund 80 Prozent der Schlacht- und Zerlegearbeiten werden von Werkvertragsarbeitern erledigt, die bei Subunternehmern angestellt sind. Gewerkschaften sprechen immer wieder von „moderner Sklaverei“ oder „sklavenähnlichen Beschäftigungsverhältnissen“. Es handle sich bei den Arbeiterinnen und Arbeiter häufig um Menschen aus Osteuropa, die unter unwürdigen Arbeitsbedingungen zum Wohle der Fleischkonzerne schuften müssen. Mafiöse Strukturen, Lohndumping durch die Lohnunternehmerinnen und Lohnunternehmer, unbezahlte Überstunden, völlige überlegte Unterkünfte und fehlende Zuschläge für Nacht- und Sonntagsdienste sind an der Tagesordnung. Diese Menschen leben und arbeiten unter unwürdigen Bedingungen hier in Deutschland. Hier darf nicht länger weggesehen werden.

Und wenn Sie uns nicht glauben, dann laden Sie sich mal Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Gewerkschaften ein. Die werden Ihnen genau das bestätigen.

Auch die entsprechenden Kontrollinstanzen spielen hier eine wichtige Rolle. Das amtliche Tierschutzüberwachungspersonal muss gestärkt werden, und neu entwickelte Verfahren zur automatisierten Feststellung des sicheren Todeseintritts der Tiere müssen Einzug in die Schlachtbetriebe halten.

Bei der Einführung von Videoüberwachungssystemen in den Schlachthöfen zur Reduzierung der Tierschutzverstöße haben wir als Linke Gesprächsbedarf. Denn wir teilen zwar das Ziel, aber ob und wie das mit einer uneingeschränkten Gewährleistung der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgesetzt werden kann, ist offen.

Der größte Teil der Schweine wird derzeit mit CO 2 betäubt. Es gibt jedoch Studien, die zeigen, dass Schweine dieses Gas wahrnehmen, was zu Angstzuständen führt. Ein zweistufiges Verfahren mit Argon und CO 2 könnte die tierschutzgerechte Betäubung deutlich verbessern. Weitere Forschung und Anwendung solcher alternativen Einleitungsgase für eine schmerz- und angstfreie Schlachtung von Schweinen müssen weiter vorangetrieben werden.

Doch lassen Sie uns auch über die Stellung der Schlachthöfe in der Fleischproduktion sprechen. Die Anzahl der Schlachtbetriebe in Deutschland sinkt immer weiter, die verbleibenden Schlachthöfe werden immer größer. Wenige Schlachtkonzerne teilen die Marktmacht untereinander auf. Das wird zum Problem, wenn Schlachttiere über weite Strecken zu den verbleibenden Schlachthöfen transportiert werden müssen. Unabhängig davon, ob es sich um Weidetiere oder konventionell gehaltene Tiere handelt. Und die Tierhaltung wird immer konzernabhängiger. Wir fordern daher die Förderung von regionalen Schlachtmöglichkeiten, die nicht durch hohe Auflagen unangemessen belastet werden dürfen. Und wir fordern die Unterstützung von mobilen Schlachtungen. Hierbei werden die Tiere vor Ort betäubt und anschließend in einer extra dafür entwickelten Schlachtbox getötet. Erst danach folgt der Abtransport zum Schlachthof. Hierbei handelt es sich um eine mittlerweile anerkannte Methode, die sowohl Tierwohlaspekte berücksichtigt als auch die Fleischqualität maßgeblich verbessert.

Wie wir sehen können, handelt es sich bei den Missständen auf Schlachthöfen um ein komplexes und systemisches Problem, dem wir durch verschiedene Maßnahmen begegnen müssen. Mehr Tierschutz auf den Schlachthöfen, unabhängige Kontrollinstanzen, gute Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Förderung von neuen Technologien, die maßgeblich das Wohl der Tiere und der Menschen verbessern.

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