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Zaklin Nastic: Sozialstaat wiederherstellen statt marktkonformes Einwanderungsgesetz einführen

Rede von Zaklin Nastic,

Vielen Dank, Herr Präsident. Sie sehen, so kann Integration funktionieren.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Brain bedeutet auf Deutsch Hirn, Wissen. Drain bedeutet „aussaugen“ und „auszehren“. Braindrain bedeutet also nichts anderes, als den armen Staaten dieser Welt ihr ausgebildetes Potenzial auszusaugen, Ingenieure dort abzuziehen, wo Brücken über reißende Flüsse gebaut werden müssen, Ärzte dort wegzuholen, wo Babys von Stechmücken übersäht sind und Hunderttausende HIV-infiziert sind. Welcher von deutschen Konzernen ausgeplünderte Staat möchte noch sein weniges Geld in Bildung stecken, wenn deutsche Konzerne ihm dann die Ausgebildeten abziehen wollen? Hätten Sie doch bloß in Ihrem unwürdigen Jamaika-Gezocke über die Bekämpfung von Braindrain und der ungerechten Weltwirtschaftsordnung genau so viel diskutiert wie über die angesprochenen Obergrenzen für Schutzsuchende!

(Beifall bei der LINKEN)

Ich zitiere diesmal aus dem Gesetzentwurf der SPD, um deutlich zu machen, was Braindrain ist:

"Ziel des Einwanderungsgesetzes ist es, die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes zu steuern und zu gestalten."

Sarkastischer geht es kaum. So werden immer mehr Armut und neue Fluchtursachen produziert. Das erfreut vielleicht die AfD oder den Daimler-Vorstand. Aber die vielen Menschen, die sich in Flüchtlingsinitiativen aktiv betätigen, fühlen sich schon längst von der Bundesregierung im Stich gelassen. Wer Herz und Verstand für arme Menschen hat, fordert eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und formuliert nicht die Interessen des sogenannten deutschen Arbeitsmarktes als Ziel.

(Beifall bei der LINKEN)

Deutsche und ausländische Arbeitnehmer sollen in Konkurrenz um Billiglöhne und prekäre Berufsperspektiven gegeneinander ausgespielt werden. Das ist entwürdigend, und das machen wir als Linke nicht mit.

(Beifall bei der LINKEN)

Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD erklärt die Bluecard-Regelung der EU zu Recht für gescheitert – aber nicht etwa, weil im Rahmen dieser Regelung migrantische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon jetzt bis zu 47 Prozent weniger verdienen dürfen als ihre Kolleginnen und Kollegen. Nein, der SPD geht die Bluecard-Regelung nicht weit genug. Sie will sogar die Mindestgehälter abschaffen. Das lehnen wir als Lohndumping-Gesetz entschieden ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer sich von Frau Merkels marktkonformer Demokratie oder vom rechten Marktglauben der AfD lösen will, der sollte auch kein Einwanderungsgesetz vorlegen, das sich vor allen Dingen den Märkten und Konzerninteressen unterwirft.

Wenn es nach SPD-Vorstellungen geht – das gilt auch für die Grünen und die FDP bis hin zu Pegida –,

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es aber da vorne!)

soll künftig ein sogenanntes Punktesystem darüber entscheiden, wer zwecks Berufserwerb in dieses Land einwandern darf. Das nenne ich Nützlichkeitsrassismus.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren in der Mitte und auf der linken Seite dieses Hohen Hauses, wenn Sie sich von der AfD abgrenzen möchten, ziehen Sie eine Grenze, und zwar mithilfe unseres Grundgesetzes. Da steht nicht: „Die Billigkeit des Menschen ist unantastbar“, sondern „Die Würde …“, und diese kennt keine Herkunft.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer Fachkräfte braucht, muss sie hierzulande ausbilden und vor allen Dingen gut bezahlen, und zwar egal woher sie kommen. Das Kapital dafür ist allemal vorhanden. Beginnen Sie endlich damit, enorme Vermögen gerecht zu besteuern. Wir brauchen tariflich abgesicherte und gutbezahlte Arbeitsplätze, einen angemessenen gesetzlichen Mindestlohn und ein Verbot der Leiharbeit.

Liebe SPD, Sie haben eines gemeinsam mit der CDU/CSU: Sie haben das individuelle Recht auf Asyl inhumaner gemacht, ja bis zur Unkenntlichkeit entstellt und den Sozialstaat entkernt – damals unter Beifall vieler, die jetzt in den Reihen der AfD sitzen.

(Widerspruch bei der AfD)

Wer sich jetzt von der AfD abgrenzen will, muss für die Würde des Menschen in einem wiedererstarkten Sozialstaat kämpfen. Das wäre eine gemeinsame rote Kraftanstrengung wert.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

 

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