Skip to main content

Thomas Lutze: Selbstständige besser absichern – Scheinselbstständigkeit bekämpfen

Rede von Thomas Lutze,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen wollen die Gründungskultur in Deutschland stärken; das ist vom Grundsatz her erst einmal eine gute Sache.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Allerdings stellt sich die Frage, ob sich das Umfeld für Gründerinnen und Gründer wirklich verschlechtert oder negativ verändert hat. Brauchen wir dringend dieses ganze Bündel an Maßnahmen zur Stärkung der Gründungskultur

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

– ich formuliere es als Frage –, wie es die Grünen fordern?

Die Grünen begründen die Notwendigkeit ihres Antrages mit der gesunkenen Anzahl von Unternehmensgründungen in Deutschland in den letzten Jahren.

(Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Korrekt!)

Diese Zahlen haben Sie aus dem Gründungsmonitor der KfW-Bank. Allerdings verliert der Antrag kein Wort über den direkten Kontext, warum es zu dem Rückgang der Anzahl der Gründungen gekommen ist. Die Überschrift des KfW-Gründungsmonitors 2016 lautete: „Arbeitsmarkt trübt Gründungslust“. Die Überschrift des KfW-Gründungsmonitors 2017: „Beschäftigungsrekord mit Nebenwirkung: So wenige Gründer wie nie“.

Schon die Überschriften machen deutlich, dass viele Menschen den Weg in die Selbstständigkeit nur bedingt wählen. Für viele Menschen ist die Anmeldung eines Unternehmens nicht mit einer großen Innovation oder einer revolutionären Geschäftsidee verbunden. Oft ist es ein Schritt, der aus der Not heraus geboren wird,

(Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Starke Eigenverantwortung!)

der dann schnell zur Scheinselbstständigkeit führt und damit schnell dazu führen kann, dass sich die Menschen selbst ausbeuten. Hier sind wir als Linksfraktion besonders sensibel; denn die blanken Zahlen spiegeln die Realität leider Gottes nicht immer wider.

(Beifall bei der LINKEN)

Die derzeitig gute Konjunktur und die damit einhergehende Beschäftigungslage hat vielen Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit erspart. Denn: Haben die Menschen die Wahl, entscheiden sie sich eher für eine sichere Anstellung mit dazugehöriger sozialer Absicherung.

Sicherlich: Viele Firmengründer geben Impulse für Innovationen und stärken unseren Wirtschaftsstandort. Positive Beispiele für innovative Neugründungen kommen hierzulande vor allem aus den Bereichen IT, Biotechnologie, aber auch aus dem Bereich der Computerspiele. Viele Gründungen im Handwerk oder bei den freien Berufen sind eine absolute Bereicherung. Ihre positive Rolle darf nicht unterschätzt werden. Auch wir, die Linksfraktion, wollen das überhaupt nicht schlechtreden; ganz im Gegenteil.

(Beifall bei der LINKEN)

Andererseits dürfen wir bei der Einordnung der Rolle von Unternehmungsgründungen für die Beschäftigung nicht nur auf die bloße Anzahl der Gründungen schauen. Schauen wir auf die Zahlen dahinter, stellen wir fest, dass der größte Teil der Selbstständigen überhaupt keine Arbeitnehmer, keine Angestellten hat. Damit sind es im besten Falle Freiberufler, im ungünstigsten Falle Scheinselbstständige, die in der Statistik auftauchen.

Wie eingangs gesagt, wehrt sich die Linke nicht dagegen, dass die Bedingungen für Gründerinnen und Gründer verbessert werden. Deswegen begrüßen wir auch einen Teil der Maßnahmen, sogar einen großen Teil der Maßnahmen, den die Grünen in ihrem Antrag vorschlagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu gehören unter anderem die bessere soziale Absicherung für Selbstständige und der Abbau von bürokratischen Hürden. Einen Teil ihrer Forderungen, wie zum Beispiel die Forderung nach einem Venture-Capital-Gesetz, lehnen wir ab. Und wir fordern weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Im Übrigen finden wir, der richtig große Wurf für ein besseres Gründungsklima in Deutschland wäre die Überwindung der unsäglichen Hartz‑IV-Gesetze und die Einführung einer ordentlichen Mindestrente;

(Beifall bei der LINKEN)

denn – ich begründe Ihnen das – wer keine Angst haben muss, bei einem möglichen Scheitern sofort ins absolute Nichts zu fallen, der wagt vielleicht schneller den Schritt in die Selbstständigkeit.

Ein herzliches Glückauf! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Mehr dazu