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Thomas Lutze: Hoheitliche Aufgaben in öffentlich-rechtliche Hände legen

Rede von Thomas Lutze,

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Aufgabe der Deutschen Akkreditierungsstelle, hierzulande die Prüfer zu prüfen. Alle Laboratorien, Inspektions- und Zertifizierungsstellen müssen ihr gegenüber ihre jeweilige Befähigung nachweisen, um ihrer Arbeit nachgehen zu dürfen. Um sicherzustellen, dass sich entsprechende Institutionen nicht gegenseitig für alles Mögliche akkreditieren, ist das EU-Recht, von dem gerade gesprochen wurde, absolut sinnvoll. Das besagt im Prinzip, dass es in jedem Land der Europäischen Union nur eine Akkreditierungsstelle geben darf. Das schafft für Produktionsstandards, Produktstandards und Prüfsiegel wenigstens die minimal notwendige Vergleichbarkeit im europäischen Binnenmarkt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Alleinstellung der Deutschen Akkreditierungsstelle bestätigt und ihre Durchsetzung gestärkt. Das ist auch richtig so.

Unsere Kritik an der Akkreditierungsstelle ist eine grundsätzlichere. Sie übt eine hoheitliche Aufgabe aus, und das in einer Monopolstellung, die sich logischerweise ergibt. Sie arbeitet nicht gewinnorientiert. Sie soll auch unabhängig von Wirtschaftsinteressen arbeiten. Da stellt sich aber die Frage, warum für die Deutsche Akkreditierungsstelle eine privatrechtliche Organisationsform gewählt wurde. Dass zu allem Überfluss auch noch der Bundesverband der Deutschen Industrie als Gesellschafter zu einem Drittel an der Deutschen Akkreditierungsstelle beteiligt ist, geht für meine Begriffe und aus Sicht der Linksfraktion überhaupt nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben also in Deutschland die etwas absurde Situation geschaffen, in der die deutsche Wirtschaft an einer Institution beteiligt ist, die die Prüfer ihrer eigenen Produkte überwachen soll. Die Linke findet, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Objektivität sichert man eher durch eine öffentlich-rechtliche Organisationsform.

(Beifall bei der LINKEN)

Und dass wir ohnehin bei unseren Prüfstellen, egal ob privatrechtlich oder Behörde, zukünftig etwas genauer hinsehen sollten, haben wir zuletzt beim Dieselskandal zumindest deutlich spüren können.

Auch wenn es bei unserer grundsätzlichen Kritik bleibt: Wir erkennen die Verbesserungen, die aktuell im Verfahren hier im Deutschen Bundestag vorgesehen wurden, durchaus an und stimmen nicht dagegen. Wir begrüßen es auch ausdrücklich, dass wir im Ausschuss vereinbart haben, trotz des Abschlusses heute dieses Thema weiterzudiskutieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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