Skip to main content

Thomas Lutze: ERP- Sondervermögen sinnvoll einsetzen

Rede von Thomas Lutze,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Rede meines Vorvorredners haben nur noch die Kosten für die Flüchtlinge gefehlt, dann wäre das Ding rund gewesen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

Aber kommen wir zurück zum Thema, das heute auf der Tagesordnung steht. Wir beraten heute die Fortsetzung der Förderung der deutschen Wirtschaft aus dem ERP-Sondervermögen für das Jahr 2018. Insbesondere der Mittelstand und die freien Berufe sollen mit fast 7 Milliarden Euro in Form von verbilligten Krediten, aber auch zunehmend durch Beteiligungskapital gefördert werden. Das Geld soll den Unternehmen zugutekommen. Das finden wir grundsätzlich richtig, und das findet auch unsere Unterstützung.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Teufel steckt allerdings wie immer im Detail. In der 16. Wahlperiode, also vor meiner Zeit, wurde das ERP-Sondervermögen vom Bundeswirtschaftsministerium an die KfW übertragen. Die Linke hatte damals befürchtet, dass damit der Substanzerhalt und die parlamentarische Kontrolle der Gelder infrage gestellt werden. Das hat sich zum Glück nicht bewahrheitet. Umso unverständlicher ist es für uns, dass sich das Parlament immer noch mit der groben Gliederung von Förderzielen abspeisen lässt. Sinnvoll wäre es doch stattdessen, dass die Gelder konkret nach Förderprogrammen aufgeschlüsselt werden. Transparenz und vor allen Dingen Klarheit dieser Förderung sind für meine Begriffe dringender denn je notwendig.

(Beifall bei der LINKEN)

Darüber hinaus ist es ebenso unverständlich, dass die Förderung immer noch eine Exportförderung umfasst. Wenn der Europäische Wirtschaftsraum eines sicher nicht benötigt, dann sind das zusätzliche deutsche Exporte. Die deutsche Wirtschaft scheint diese Förderung im Übrigen auch gar nicht mehr zu benötigen. Allein im Zeitraum von 2015 bis 2016 ist das Fördervolumen in diesem Sektor um fast zwei Drittel zurückgegangen.

Nutzen wir also die Förderung aus dem ERP-Sondervermögen dafür, wichtige Impulse für die Wirtschaft und damit auch für Beschäftigung zu geben.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu gehören Binnenabsatz statt Exportförderung, die Förderung wirtschaftlich benachteiligter Regionen im Osten wie im Westen unseres Landes, die energetische Gebäudesanierung oder die dringend notwendige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gerade in Ballungszentren.

Wir müssen in den nächsten Jahren darüber hinaus darauf aufpassen – vielleicht tagt der Wirtschaftsausschuss bald wieder –, dass vor allen Dingen ganz kleine Unternehmen, Selbstständige, die auch gefördert werden sollen, ebenfalls zu Geld kommen. Sie sind in den Fördersummen nämlich nach wie vor unterdurchschnittlich vertreten.

Für eine Wirtschaftsförderung, wie sie heute vorliegt und wie sie vielleicht auch weiterentwickelt werden kann, bekommen Sie hier im Deutschen Bundestag auch die Unterstützung der Linksfraktion.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Christian Petry [SPD])

Mehr dazu