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Susanne Ferschl: Ein Haushalt der sozialen Ungerechtigkeit!

Rede von Susanne Ferschl,

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, „Gute Arbeit und ein handlungsfähiger Sozialstaat“, so lautete Ihr Motto, Herr Heil, bei Ihrem Amtsantritt. Bis jetzt ist bei den Menschen davon nichts angekommen.

(Beifall bei der LINKEN – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Was? Eine steile These!)

Der Haushalt 2018 zeigt deutlich: Die Bundesregierung zementiert strukturelle Ungerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, produziert weiter Kinder- und Altersarmut und treibt die soziale Spaltung voran. Ich greife drei Beispiele heraus.

Erstens. Beim Thema Rentenniveau und Rentenfinanzierung kommt in den nächsten Jahren so einiges auf uns zu. Deshalb ist es ein Unding, die sogenannte Mütterrente II auch noch aus dem Topf der Rentenversicherung finanzieren zu wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das würde pro Jahr 10 Milliarden Euro weniger für wichtige Projekte bedeuten, wie zum Beispiel die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau oder die Anhebung der Erwerbsminderungsrenten.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das gibt es doch schon!)

Diese Rentenpolitik ist falsch. Ich bin gespannt, ob unsere konstruktiven Verbesserungsvorschläge bei der geplanten Rentenkommission auch ankommen. Versprochen hatten Sie es. Ich lege Ihnen ausdrücklich den besten aller Experten, Matthias W. Birkwald, ans Herz.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Die geplanten Lohnzuschüsse für Langzeiterwerbslose reichen nicht einmal für 6 Prozent aller 850 000 Betroffenen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Ebenso die öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse: Nötig sind 300 000 Stellen, sozialversicherungspflichtig und existenzsichernd.

(Beifall bei der LINKEN)

Aktive Arbeitsmarktpolitik muss Ihnen mehr wert sein.

Im Haushalt ist außer der regulären Anpassung an Preis- und Lohnentwicklung keine Erhöhung der Hartz‑IV-Regelsätze vorgesehen, obwohl diese Regelsätze künstlich kleingerechnet werden und damit Millionen Menschen betrogen werden und von Armut betroffen sind. Wir brauchen einen handlungsfähigen und zukunftsfähigen Sozialstaat, der Armut verhindert, statt sie zu produzieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und was ist mit guter Arbeit? Noch nie gab es so viele befristet Beschäftigte wie heute. Die Entfristung von sachgrundlos befristeten Stellen der BAMF-Beschäftigten haben Sie ja jetzt hinbekommen. Aber was ist mit den staatlichen Behörden und deren hohen Befristungsquoten oder den Beschäftigten auf dem freien Arbeitsmarkt, die sich von einer Befristung zur nächsten hangeln? Für die ist keine Verbesserung in Sicht – ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.

(Beifall bei der LINKEN)

Nein, ich möchte gern zu Ende reden.

Und: Gute Vorschläge verpuffen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bei profitablen Unternehmen ein Verbot von Massenentlassungen und eine Stärkung der Mitbestimmung bei Unternehmensentscheidungen vorsieht. Das würde aktuell Hunderten Beschäftigten von Nestlé helfen, die jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren, weil der Konzern den Hals nicht vollbekommt.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Heil, der von Ihnen vorhin erläuterte Plan zur Erhöhung der Tarifbindung scheint nicht wirklich gut zu funktionieren, wie man gerade bei der Tarifflucht von Real sieht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Apropos Tarifbindung: Bayern ist absolutes Schlusslicht im Vergleich aller westdeutschen Bundesländer. Liebe CSU, das wäre doch mal ein schönes Thema für den Landtagswahlkampf, mit dem Sie sich profilieren könnten, statt dieses Theaters, das Sie hier schon seit Wochen aufführen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern seit Jahren eine Erhöhung des Mindestlohns. Jetzt klopfen sich alle, auch Sie, Herr Heil, auf die Schulter mit der zweistufigen Erhöhung, die die Mindestlohnkommission beschlossen hat: auf 9,19 Euro und 9,35 Euro. Aber eine Anfrage an Ihr eigenes Ministerium, Herr Heil, an Ihr eigenes Haus, hat ergeben, dass ein Mindestlohn von 12,63 Euro nötig wäre, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu beziehen. Das heißt, der Mindestlohn reicht nach wie vor nicht zum Leben und er führt in Altersarmut.

(Beifall bei der LINKEN)

Das alles zeigt: Herr Heil, bei Ihrem Plan für gute Arbeit ist noch viel Luft nach oben. Die Linke würde es sehr begrüßen, wenn Ihre Ankündigungen sich auch im nächsten Haushaltsentwurf wiederfinden würden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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