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Stefan Liebich LINKE sagt »Nein!« zur militärischen Abschottung der EU

Rede von Stefan Liebich,

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Gabriel, Sie haben ja eben am ganz großen Rad gedreht. Dabei ging es um das neue Europa, um den Klimawandel, um Hilfe für Kommunen sowie um die Rettung Ertrinkender. Das ist alles sehr schön, und vielem davon würden wir auch zustimmen. Nur hat das mit dem, worüber wir heute reden, gar nichts zu tun.

(Beifall der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie haben hier einen Antrag gestellt, in dem etwas ganz anderes steht. Wenn Sie Ertrinkende retten wollten, Herr Gabriel und Herr Kauder, dann könnten Sie das einfach machen. Sie könnten Schiffe ins Mittelmeer schicken, und Sie müssten nicht einmal den Bundestag um Zustimmung bitten. Ich vermute aber, der Bundestag würde dem sogar zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wir hier heute diskutieren, hat einen ganz anderen Grund. Hier liegt ein konkreter Mandatsantrag der Bundesregierung vor, dass bis zu 1 000 Soldatinnen und Soldaten in einen bewaffneten Einsatz ins Mittelmeer geschickt werden sollen, und zwar um Flüchtlingsströme zu beobachten, die libysche Küstenwache auszubilden und die NATO bei ihrer Operation Sea Guardian zu unterstützen. Nennen wir es beim Namen: Es geht Ihnen hier mit diesem Antrag gar nicht um Hilfe, es geht um Flüchtlingsabwehr. Sie sagen das sogar in Ihrer Begründung. In dem Antrag – wir alle haben ihn natürlich aufmerksam gelesen – steht:

"Angesichts ... des hohen Migrationsdrucks auf der zentralen Mittelmeerroute … haben die Staats- und Regierungschefs der EU ... einen Zehn-Punkte-Plan verabschiedet, der darauf zielt, Ansätze für die Bewältigung der Migrationsproblematik ... zu entwickeln."

Sie wollen eine weitere Abschottung der Europäischen Union. Wir wollen das nicht, wir sagen dazu Nein.

(Beifall bei der LINKEN)

Getroffen haben sich Angela Merkel und ihre Kolleginnen und Kollegen übrigens auf Malta im Mittelmeer, buchstäblich umgeben von den Leichen Tausender, die bei ihrer Flucht ertrunken sind.

(Zuruf von der SPD)

– Ja, das müssen Sie sich anhören. – Allein in diesem Jahr sind 1 720 Männer, Frauen und Kinder – im letzten Jahr waren es über 5 000 – ertrunken. Und die nahezu täglich verbreiteten Meldungen – man merkt es hier an den Reaktionen – sind schon fast eine mörderische Realität geworden. Man vergisst, innezuhalten. Ich möchte das hier tun. Auch Sie möchte ich bitten, mit mir in einem Moment der Stille an die Väter, Mütter und Kinder zu denken, die einfach nur ein besseres Leben wollten und dieses darüber verloren haben. – Ich danke Ihnen dafür.

Wenn Sie wirklich etwas dagegen tun wollen, wenn Sie wirklich etwas gegen Schleuser bzw. Kriminelle tun wollen, Herr Gabriel, die die Not und das Leid der Menschen ausnutzen, um damit Geld zu verdienen – da gebe ich Ihnen ja recht –, dann gibt es nur einen Weg: Wir müssen ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen. Wir brauchen legale Einreisemöglichkeiten.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einen Kampf „Militär gegen Schleuser“ bei geschlossenen Grenzen können Sie nicht gewinnen. Dieser Kampf ist aussichtslos. Die Zahlen belegen das. Ja, es sind einige Schleuser festgenommen und an italienische Behörden übergeben worden. Im gleichen Zeitraum aber hat die Zahl derer, die sich auf die Schleuser eingelassen haben und in diese wackeligen Gummiboote geklettert sind, nicht abgenommen, sondern zugenommen. Hunderttausende Menschen warten an den Küsten von Libyen auf eine Überfahrt. Und seit Sie mit Ihren Freunden Erdogan und Orban die Balkanrouten geschlossen haben, werden es immer mehr. Wenn das irgendwann enden soll, dann müssen nicht die Flüchtenden, sondern die Fluchtursachen bekämpft werden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie machen allerdings das Gegenteil. Was ist das für eine menschenverachtende Politik, Waffen in alle Welt zu verkaufen und nicht einmal einen Stopp der Lieferungen in Kriegs- und Krisengebiete zu erreichen? Wenn dann die Opfer dieser Kriege und dieser Gewalt hierherkommen, versuchen wir, sie mit Militär zu stoppen. Dafür wollen Sie die libysche Küstenwache stärken, die laut Sea-Watch mutwillig Flüchtlingsboote rammt und die Flüchtlinge dann ertrinken lässt. Das ist eine Küstenwache, die laut den Vereinten Nationen mit den Schmugglern, die Sie ja angeblich bekämpfen wollen, zusammenarbeitet, um Profit zu machen. Diese Küstenwache bringt die Menschen in ein Land zurück, in dem sexueller Missbrauch und Versklavung von Flüchtlingen an der Tagesordnung sind. Genau diese Küstenwache trägt dazu bei, dass die Menschen in die Detention Center kommen, die Sie gerade kritisiert haben. Da fragt man sich schon, was in Ihren Köpfen los ist.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Coße [SPD]: Dafür sind wir also auch noch verantwortlich!)

Machen Sie endlich etwas, was wirklich mutig ist. Wir müssen die militärische Abschottungslogik beenden. Kein Stacheldraht, keine Mauer aus Stein und keine Mauer aus Militärschiffen wird die millionenfachen Fluchten beenden. Nur der Einsatz für eine gerechtere, friedlichere, sozialere Welt und, ja, der Kampf gegen den Klimawandel sind die richtigen Antworten. Ich weiß schon: Das sind sehr langfristige Aufgaben. Aber wenn wir diese nicht anpacken, dann wird es uns nie gelingen. Das ist der einzige Weg, der funktionieren wird.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)