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Sevim Dağdelen: Rückkehr zum Völkerrecht

Rede von Sevim Dagdelen,

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal beraten wir hier über den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo. Seit nunmehr 19 Jahren steht die Bundeswehr im Kosovo und soll hier für Sicherheit und Ordnung sorgen. Aber die Wirklichkeit im Kosovo ist erschütternd. Ein demokratisches, ein friedliches, ein multiethnisches Kosovo, wie es der Auftrag war, hat der KFOR-Einsatz jedenfalls nicht aufgebaut.

(Beifall bei der LINKEN)

230 000 Serben und Angehörige anderer ethnischer Minderheiten mussten nach diesem völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg fliehen

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Oh, oh, oh!)

und leben nach wie vor im Exil. Die soziale und wirtschaftliche Situation im Kosovo ist 19 Jahre nach dem Krieg einfach desaströs. Bitterste Armut ist verbreitet. Es kommt zu Mangelernährung und Wachstumsstörungen bei Kindern. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 50 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit soll 80 Prozent betragen. Die Lage für Roma und Serben im Kosovo bleibt nach wie vor unsicher. Wenn man den eigenen Anspruch der KFOR ernst nimmt, kann man hier nur ein völliges Versagen des KFOR-Einsatzes feststellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist auch unmenschlich, dass die Bundesländer verfolgte Roma in dieses Krisengebiet abschieben. Es ist ebenso bemerkenswert wie bedauerlich, dass dabei gerade die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg eine führende Rolle einnimmt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man sich die Entwicklung der allgemeinen Sicherheitssituation im Kosovo anschaut, kann man über die Rolle der KFOR im Kosovo eigentlich nur noch den Kopf schütteln. Unter den Augen der KFOR haben mafiöse Netzwerke zusehends die Kontrolle über das Wirtschaftsleben und die Politik im Kosovo übernommen. Die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabiens, die Türkei Erdogans und nichtstaatliche Geldgeber aus der arabischen Welt finanzieren im Kosovo laut Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion die Ausbreitung von islamistischen Strukturen im Kosovo. Ich finde, das ist keine Erfolgsmeldung Ihres Einsatz und Ihrer Arbeit im Kosovo. Das ist fürchterlich, und das ist erschreckend.

(Beifall bei der LINKEN)

Das zeigt, dass Stabilität anderes ist als das, was Sie hier als solche bezeichnen.

Was macht die Bundesregierung jetzt? Jetzt will die Bundesregierung auch noch Serbien zwingen, ihre völkerrechtswidrige Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo nachzuvollziehen. Unter Verletzung des EU-Rechts und des Völkerrechts setzen Sie als Hebel die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien ein.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Richtig! Das ist Erpressung!)

Es ist wirklich abstrus, Russland wegen der Krim Völkerrechtsbruch vorzuwerfen

(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht doch die Linkspartei! – Marianne Schieder [SPD]: Das war Völkerrechtsbruch! Oder nicht?)

und deshalb mit Sanktionen zu belegen, aber im Falle des Kosovo anderen Staaten die Anerkennung der völkerrechtswidrigen Sezession des Kosovo aufzuzwingen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Vorsicht! Beifall von Rechtsaußen!)

Einer solchen Außenpolitik der doppelten Standards fehlt wirklich jeder völkerrechtliche Kompass.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Bei Ihnen fehlt der Kompass! Er ist stark nach Osten ausgerichtet!)

Dabei gibt es auch heute, 19 Jahre nach diesem Angriffskrieg, viel aufzuarbeiten. Ich rede jetzt nicht von den zahlreichen Opfern des damaligen Krieges und ihren Angehörigen und Hinterbliebenen, sondern über die Folgen des Krieges im Jahr 2018, also jetzt. Da frage ich mich: Warum beteiligen Sie sich nicht endlich an einer unabhängigen Untersuchung des Einsatzes von Uranmunition in diesem Krieg?

(Beifall bei der LINKEN)

Stattdessen lassen Sie NATO-Expertisen anfertigen, die natürlich keinen Zusammenhang zwischen den rasant gestiegenen Krebsraten in der Region und dem Einsatz von Uranmunition durch die NATO erkennen lassen. Ich finde, auch 19 Jahre nach diesem Angriffskrieg steht die Aufarbeitung der Folgen für das internationale Recht aus.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ist Ihre Redezeit nicht bald zu Ende? Frau Präsidentin, schauen Sie mal auf die Uhr!)

Die Bundesregierung bewirbt sich morgen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Wer aber Völkerrecht bricht und nicht bereit ist,

(Marianne Schieder [SPD]: Aber hallo! Irgendwann ist auch mal Schluss!)

die eigenen Völkerrechtsbrüche und offenen Verletzungen der UN-Charta aufzuarbeiten, disqualifiziert sich für einen derart verantwortungsvollen Posten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern die Bundesregierung auf, zum Völkerrecht zurückzukehren; denn das –

– mein letzter Satz – ist die wichtigste Voraussetzung für eine friedliche Außenpolitik.

(Beifall bei der LINKEN – Florian Hahn [CDU/CSU]: Immer dieselbe Platte! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Glauben Sie eigentlich wirklich, was Sie da sagen?)

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