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Sabine Zimmermann: Echte Perspektiven statt Alibipolitik

Rede von Sabine Zimmermann,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Mast, ich gebe Ihnen ja recht, was Ihr Beispiel angeht. Ich kenne ganz viele solcher Frauen und Männer. Unsere erwerbslosen Menschen wollen arbeiten, und da halten sie sich an jedem Strohhalm fest. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Deshalb haben auch unsere erwerbslosen Menschen endlich gute Arbeit verdient, sozialversicherungspflichtige Arbeit, und dafür kämpfen wir als Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundesregierung feiert seit Jahren die vermeintlichen Rekordzahlen am Arbeitsmarkt. Die Zeche dafür zahlen die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich. Langzeiterwerbslose, Ältere und auch Menschen mit Behinderung haben Sie in den letzten Jahren völlig im Stich gelassen. Über ein Drittel aller Erwerbslosen ist langzeiterwerbslos, also länger als zwölf Monate ohne Job. Herr Gröhe, ich muss Ihnen sagen: Nur ein Bruchteil davon findet den Weg in den ersten Arbeitsmarkt. Schauen Sie sich diese Statistik bitte einmal an.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer einmal aussortiert wurde, für den ist es sehr schwer, wieder den Anschluss zu finden, manchmal auch unmöglich. Die Erwerbslosen wurden mit Hartz-IV-Reformen verarmt. Hartz IV ist Armut per Gesetz. Die Linke hat dies schon immer gesagt, und wir werden das nie hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Weiterbildungsangebote, Potenzialanalyse oder Zusammenarbeit auf Augenhöhe, das findet doch in den Jobcentern überhaupt nicht statt. Ihre Arbeitsmarktpolitik ist ein Irrweg. Doch genau diesem Weg folgen Sie mit dem Teilhabechancengesetz. Sie haben nichts gelernt in den letzten Jahren. Aber immerhin haben Sie ja erkannt, dass Ihre Arbeitsmarktpolitik hinsichtlich der Vermittlung von Langzeiterwerbslosen erfolglos war. Nun wollen Sie einen sozialen Arbeitsmarkt. Aber doch nicht so, meine Damen und Herren. Ihr sozialer Arbeitsmarkt ist völlig unzureichend ausgestaltet. Sieben Jahre Hartz-IV-Bezug als Voraussetzung: Damit grenzen Sie doch den Großteil derer aus, die sich jetzt Hoffnungen machen. Diejenigen, die sich mit einem Minijob über Wasser halten, werden nicht berücksichtigt. Mit der Förderung nur nach Mindestlohn schaffen Sie Beschäftigte zweiter Klasse in den Betrieben, da Arbeitgeber mit Tariflohn oft nicht aufstocken bzw. gemeinnützige Arbeitgeber das überhaupt nicht können. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung fehlen, damit keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld erworben werden können. Zusätzlichkeit und öffentliches Interesse spielen bei Ihnen überhaupt keine Rolle. Damit wird Verdrängungseffekten Tür und Tor geöffnet. Kurzum: Dieses Gesetz hat nichts, aber auch gar nichts mit einem sozialen Arbeitsmarkt zu tun. Es ist ein Etikettenschwindel.

(Beifall bei der LINKEN)

Gute öffentlich geförderte Beschäftigung fordern wir hier regelmäßig, schon seit 20 Jahren. Leider haben Sie nie zugehört. Die Linke möchte gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten fördern, die im öffentlichen Interesse liegen, zusätzlich, damit keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden, freiwillig, nach Tarif entlohnt und voll versicherungspflichtig. Statt der Alibipolitik dieser Bundesregierung brauchen die Menschen endlich eine echte Perspektive.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)