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Sabine Leidig: Umverteilen für Bus und Bahn

Rede von Sabine Leidig,

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Linke will öffentlichen Nahverkehr für alle, und zwar in guter Qualität, barrierefrei und bezahlbar, am besten zum Nulltarif.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Erstens können und werden dann wesentlich mehr Leute vom Auto auf Bahn und Bus umsteigen; das bestätigt übrigens auch der ADAC. Das wiederum bedeutet weniger Lärm, weniger gesundheits- und klimaschädliche Abgase, weniger Stau und mehr Platz auf den Straßen für schöne Dinge.

Zweitens können mit den Öffis, wie die Österreicher es nett ausdrücken, wirklich alle mobil sein – Kinder, Alte, Menschen mit Behinderung, Umweltbewusste und auch die, die sich kein Auto leisten können –, und genau das wollen wir.

(Beifall bei der LINKEN)

Dafür muss umverteilt werden, und zwar vom Autoverkehr hin zum öffentlichen Nahverkehr.

So wie es jetzt ist, sind die Verkehrsverhältnisse schlicht ungerecht, und zwar sehr konkret. In Kassel zum Beispiel, wo ich wohne, kostet eine Stunde Parken in der Innenstadt 2 Euro, aber ein Fahrschein für eine Fahrt in die Innenstadt kostet 2,90 Euro. Im Kaufhaus wird die Parkgebühr erstattet, aber nicht das Busticket. Parken ohne Parkschein kostet 10 Euro, aber Fahren ohne Fahrschein kostet 60 Euro. Für den Haushalt der Stadt sieht es so aus, dass 88 Prozent der Kosten für den ÖPNV gedeckt sind; aber beim Straßenverkehr sind es nur 34 Prozent. Das heißt, die Stadt legt dafür ordentlich drauf.

Nun unterstützt der Bund – nach langem Ringen – auch in Zukunft den ÖPNV über das sogenannte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mit 330 Millionen Euro pro Jahr; so ist es vorgesehen. Das klingt nach viel, ist aber viel zu wenig. Wenn man diese Summe zum Beispiel mit den Dieselsubventionen vergleicht, stellt man fest: Es ist nur 5 Prozent davon. Ich rede von einer Dieselsubvention, die vor allen Dingen dem Lkw-Verkehr nützt, die sage und schreibe 7,4 Milliarden Euro jährlich kostet, und das, obwohl wir wissen, dass Dieselabgase besonders gesundheitsschädlich sind, dass immer mehr Menschen von Reizhusten geplagt sind und dass Kinder besonders darunter leiden. Ich finde, das ist wirklich unerträglich.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Subvention muss weg. Mit den Mehreinnahmen könnte der öffentliche Nahverkehr wirklich ordentlich gefördert werden.

Ein anderes Beispiel. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist eine ganze Reihe Straßenbauvorhaben vorgesehen, die überteuert und überdimensioniert sind, die keinerlei Engpass beseitigen, die aber massiv zur Zerstörung von Natur führen werden.

(Gustav Herzog [SPD]: Unsinn!)

Zu diesen widersinnigen Vorhaben gehören zum Beispiel die Küstenautobahn A 20 quer durch Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die A 100 in Berlin oder die A 46 in Nordrhein-Westfalen. Für zwölf solcher unnützer Projekte sind 10 Milliarden Euro vorgesehen. Der BUND nennt sie das „dusselige Dutzend“. Dieser Einschätzung schließen wir uns an.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Donth [CDU/CSU]: Von Ihnen ist noch nicht einmal ein Dutzend da!)

Wir sagen Nein zu diesen Fehlinvestitionen. Das Geld muss anders investiert werden, und zwar in den flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Unser Vorschlag ist ein Verkehrswendefonds, gefüllt mit 10 Milliarden Euro, die der Bund zweckgebunden an Kommunen und Länder ausgibt und damit verbindet, dass eine Mobilitätsgarantie gewährt wird, insbesondere für die ländlichen Räume, damit alle die Garantie haben, dass sie binnen einer halben Stunde das nächste Oberzentrum erreichen. Dafür gibt es Konzepte. Das lässt sich realisieren, und das fordern wir.

(Beifall bei der LINKEN)

Es muss überall eine gute Alternative zum Auto geben. Das ist schließlich die Voraussetzung für Freiheit, die Sie immer einfordern. Mehr und besserer ÖPNV ist also notwendig, auch für eine sozialökologische Verkehrswende. Außerdem böte ein solches öffentliches Investitionsprogramm sinnvolle Perspektiven auch für viele Beschäftigte in der Automobilindustrie, die jetzt wegen Dieselgate um ihre Arbeitsplätze bangen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)