Zum Hauptinhalt springen

Sabine Leidig: Der Tunnelcrash von Rastatt erfordert politische Konsequenzen

Rede von Sabine Leidig,

Guten Tag, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wer es ernst meint mit den Klimazielen, der muss dafür sorgen, dass Gütertransporte von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir von der Linken haben dazu wirklich viele konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Es ist höchste Eisenbahn, dass auch der Verkehrsminister die Bahn mit voller Kraft unterstützt und nicht immer wieder eine Leerstelle hinterlässt.

Im August 2017 bricht eine Tunnelbaustelle auf einer der meistbefahrenen Bahnstrecken Europas zusammen, bei Rastatt, im auf ihre Ingenieure so stolzen Baden-Württemberg – peinlich. Dann bricht das Chaos aus – wir haben es schon gehört –: Der Zugverkehr wird wochenlang praktisch eingestellt, Ausweichrouten existieren kaum oder sind gerade wegen Bauarbeiten gesperrt, Fahrgäste werden in Busse verfrachtet, und 8 200 Güterzüge bleiben stehen. Der damals Zuständige, Herr Pofalla, blieb in dieser Zeit weitgehend unsichtbar. Die Beschäftigten haben wirklich schwer gelitten, weil vom Beschwerdemanagement nur Serienbriefe verschickt wurden und die Beschäftigten den Frust der betroffenen Fahrgäste aushalten mussten. Ich finde, das ist völlig inakzeptabel.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ein gutes Krisenmanagement sieht anders aus. Die Bundesregierung als Eigentümerin der Deutschen Bahn darf diese Angelegenheit nicht aussitzen.

Deshalb ist es gut, dass die FDP diese Sache mit ihrem Antrag wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir stimmen ihren Forderungen nach Aufklärung und Transparenz völlig zu. Selbstverständlich setzen auch wir uns dafür ein, dass das Bahnnetz zügig ausgebaut und modernisiert wird, damit es wieder Ausweichstrecken gibt.

Aber der Unfall wirft natürlich noch ein weiteres Licht auf ein jahreslanges Versagen der Bundesregierung. Die Rheintalstrecke hätte nämlich schon längst fertig sein müssen.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: So ist es!)

Die Tatsache, dass dort überhaupt noch eine Baustelle war, ist ein Vertragsbruch und ein Wortbruch der Bundeskanzlerin.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auch das darf das Parlament nicht einfach akzeptieren. Die Bundeskanzlerin hat bei diesem zentralen Projekt für den Schienenverkehr in Europa, das zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene vor allem im Alpenraum gebraucht wird, ihr Wort gebrochen und stattdessen Prestigeprojekte wie die Neubaustrecke Ulm–Wendlingen und vor allen Dingen Stuttgart 21 gepusht. Auch dazu ein ernstes Wort.

Der Tunnel in Rastatt war ein vergleichsweise einfaches und überschaubares Tunnelbauprojekt.

(Zurufe von der CDU/CSU: Aha, interessant! – Wie kommen Sie denn zu der Einschätzung?)

Dort ist aus unerfindlichen Gründen plötzlich die Technik, die man angewendet hat, geändert worden. Kein Mensch weiß, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Tatsache ist, dass mit demselben Verfahren bereits bei vorhergehenden Tunnelprojekten vergleichbare Schwierigkeiten aufgetreten sind.

Hinzu kommt, dass eine Verwirrtaktik im Hinblick auf die Unglücksursachen verbreitet wurde.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das sind Verschwörungstheorien!)

Erst hieß es, es sei eine innovative Neuerung, die dort verwendet wurde, und deshalb sei man in diese Schwierigkeiten geraten. Dann wurde davon geredet, dass man überhaupt keine Schuld trage, weil es sich um eine ganz bewährte Methode handele. Ich kann Ihnen sagen: Wenn schon beim Rastatter Tunnelunglück eine solche Verwirrtaktik, eine solche Intransparenz und ein solches Komplettversagen zu beobachten sind,

(Zurufe von der CDU/CSU: Oha!)

was erwartet uns bei Stuttgart 21?

(Beifall bei der LINKEN – Michael Donth [CDU/CSU]: Jawohl! Na endlich! – Florian Oßner [CDU/CSU]: Das ist nicht zu fassen!)

Dies ist nämlich ein ungleich größeres Projekt.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Frau Präsidentin, achten Sie bitte auf die Redezeit!)

Es ist aus meiner Sicht kein Zufall, dass das zentrale Gutachten – –

(Zurufe von der CDU/CSU: Was für ein Argument! – S 21 ist ein toller Bahnhof!)

– Sie können jetzt herumschreien, aber Sie können mir auch zuhören und vielleicht etwas lernen.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Donth [CDU/CSU]: Nein, bei Ihnen nicht!)

Das zentrale Gutachten im Zusammenhang mit den Risiken der Tunnelbauwerke in Stuttgart wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Jetzt fehlt bloß noch die Vermögensabgabe! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Hartz IV muss weg!“ müssten Sie auch noch erwähnen!)

Wir haben mehrfach versucht, dieses Gutachten öffentlich zu machen. Sie verweigern es. Der Minister droht mit einer Klage gegen die Bahn. Das ist wirklich inakzeptabel.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Ja, wirklich!)

Sie verhöhnen damit die Öffentlichkeit. Ich finde, Stuttgart 21 muss endlich ein Umstiegsprojekt werden.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Donth [CDU/CSU]: Jawohl! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Wie gut, dass wir das Thema heute auf der Tagesordnung haben! Ihre Redezeit ist jetzt aber mal vorbei!)

Die Linke fordert darüber hinaus, dass die Unternehmen entschädigt werden.

Ich komme zum Schluss. – Hunderte Millionen Euro werden für Elektroautos zur Verfügung gestellt. Dann müssen auch Hunderte Millionen Euro für die Unterstützung der Güterzugunternehmen in der Kasse sein.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Richtig! – Michael Donth [CDU/CSU]: Machen wir doch! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Die Redezeit ist zu Ende!)

Es müssen auch endlich faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden. Es darf nicht immer zugunsten der Lkws entschieden werden.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Frau Präsidentin!)

Wir brauchen die Verkehrswende für den Klimaschutz und für mehr Lebensqualität.

(Beifall bei der LINKEN)