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Roland Claus: Höherer Investitionsbedarf ignoriert

Rede von Roland Claus,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Kern geht es mit diesem Nachtragshaushaltsgesetz um Schulsanierungen. Da sind wir gern dabei und stimmen zu.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dennoch entbehrt der Vorgang nicht einer gewissen Peinlichkeit,

(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Was?)

weil wir zum dritten Mal im Plenum die Debatte über einen Nachtragshaushalt zum Haushalt des Jahres 2016 führen müssen, der bekanntlich längst abgeschlossen ist. Ich empfehle Ihnen einen Blick in die Drucksache. Der Artikel 3 des heutigen Gesetzentwurfes enthält den richtungsweisenden Satz: „Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft.“

(Zuruf von der CDU/CSU: Na und?)

Zum dritten Mal müssen wir deshalb beraten, weil Union und SPD sich nicht einigen konnten, was sie mit den Haushaltsüberschüssen nun machen wollten. Die Bundeskasse von Bundesfinanzminister Schäuble war sozusagen zeitweilig wegen Überfüllung geschlossen. Das erinnert ein bisschen an die Geschichte von Buridans Esel. Ich denke, Sie kennen die Geschichte. Buridans Esel stand zwischen zwei großen Haufen aus saftigem Heu und ist schließlich dennoch verhungert, weil er sich nicht entscheiden konnte, welchen er zuerst fressen sollte.

(Beifall bei der LINKEN)

So ähnlich hat sich die Koalition verhalten. Die SPD wollte mehr Investitionen, die Union wollte Schuldentilgung. Die Einigung ist nun: Sie machen gar nichts, es geht in die Rücklage.

Trotzdem muss man dabei einen gewissen Verhandlungserfolg der SPD anerkennen, der nämlich darin besteht: Von der SPD wissen wir bekanntlich alle, dass sie sich bis zur Wahl immer nicht wirklich entscheidet, mit wem sie denn regieren möchte.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Hallo? Das war ein Kompromiss!)

Da sind natürlich knapp 20 Milliarden Euro in einer Rücklage beim Bund ganz gut gebucht. Ich sage Ihnen: Falls Sie uns im Blick haben, ist diese Vorsorge auch wirklich angebracht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit bei der SPD – Alois Rainer [CDU/CSU]: Weil ihr das Geld herausschmeißt!)

Wir haben bereits mehrfach betont: Die Mittel für Schulsanierungen sind gut angelegtes Geld. Deshalb bleibt es auch bei der Zustimmung. Wir sagen ganz klar: besser die Mittel für Bildung als für Aufrüstung ausgeben! Deshalb ist es eine gute Entscheidung.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun weiß auch ich, dass für den schlechten Zustand vieler Schulen nicht allein der Bund und vielleicht nicht einmal zuerst der Bund verantwortlich ist. Aber eines muss ich an die Adresse der Union auch sagen: Unschuldig an der Situation vieler klammer, finanzschwacher Kommunen ist der Bund aber auch nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb sollte sich die Koalition auch nicht wie ein Gönner aufspielen, wenn diese Mittel jetzt investiert werden. Der Investitionsbedarf ist bekanntlich zehnmal höher als die Mittel, die wir heute beschließen werden.

Ich will Sie noch einmal daran erinnern: Die Linke hat getrennte Abstimmung über die Artikel dieses Gesetzes beantragt. Wir werden dem Artikel 1, in dem es um die Schulsanierung geht, gern zustimmen, werden aber nicht mit der Zustimmung zu den Artikeln 2 und 3 nachträglich einem schlechten Haushalt insgesamt unseren Segen erteilen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

 

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