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Roland Claus: Haushaltspolitische Arbeitsverweigerung der Koalition

Rede von Roland Claus,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Rehberg hatte gerade mit der Peinlichkeit zu tun, dass die Koalition ihre Hausaufgaben nicht erledigt hat und hat sich deshalb weg vom Thema „Nachtragshaushalt 2016“ auf die historische Bestimmung der Leistungen der CDU/CSU von 2009 bis 2017 geflüchtet. Das können wir ihm nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die vorliegende Tagesordnung hat uns ja eine konkrete Aufgabe zugewiesen.

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Der Bundeshaushalt 2016 ist beendet. Das Bundesfinanzministerium berechnet gerade, wie die Abflüsse waren. Es wird uns wieder etwas Fantastisches präsentiert werden. Und wir reden hier über einen Nachtragshaushalt, eine Veränderung eines Haushaltsjahres, das quasi schon abgeschlossen ist. Das kann doch nur deshalb sein, weil uns ungewöhnliche Umstände dazu zwingen. Der erste ist: Der Bundesfinanzminister sitzt auf zu viel Geld. Der zweite ist: 16 Länderregierungschefs haben mit der Kanzlerin am 14. Oktober einen sogenannten Beschluss zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gefasst.

Um es ganz klar zu sagen: Den Kern dieses Nachtragshaushaltes machen Schulsanierungen in finanzschwachen Kommunen aus. Zu diesen Schulsanierungen sagen wir ganz eindeutig Ja und werden diesem Teil des Gesetzes auch zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Immerhin etwas!)

Für meinen Landkreis in der Saale-Unstrut-Region sind das exakt 10 Millionen Euro. Es ist eine echte Hilfe, die wir dort erwarten. Wir müssen aufpassen, dass die Länder nicht tricksen, aber das gehört ja auch zu unserem Job. Deshalb – ich sage es nochmals – haben Sie hierzu unsere Zustimmung.

Wir könnten es hier heute auch abschließend miteinander festhalten.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] und Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das wäre ein Signal an finanzschwache Kommunen: Der Bund hilft bei Investitionen.

(Ulrike Gottschalck [SPD]: Der hilft ständig!)

Man könnte sich auf die Dimension der Mittel einstellen, die da bald kommen. Das zu beschließen, wäre heute unsere Aufgabe gewesen. Wir haben schon im Ausschuss gesagt: Dieses Verhalten der Großen Koalition grenzt an Arbeitsverweigerung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun ist nochmals das Argument vorgetragen worden, dass die Investitionen ohnehin erst nach einer Grundgesetzänderung fließen können, und wegen des unsäglichen Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildungspolitik ist das ja auch noch zutreffend und kann nicht geleugnet werden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch große politische Fehler sind heilbar – genau an dieser Stätte, nämlich hier im Deutschen Bundestag, sind sie heilbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun sind hier nicht näher benannte, aber uns ja nicht verborgen gebliebene Differenzen zwischen CDU/CSU und SPD hinsichtlich der Verwendung der Überschüsse des Jahres 2016 aufgetreten. Die Große Koalition braucht Bedenkzeit. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, es gibt im Parlament auch so etwas wie eine Bedenkenträgerhaftung.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Insofern sagen wir: Wenn Sie vorhaben, den Nachtragshaushalt jetzt erneut in den Ausschuss zurückzuüberweisen, dann müssen Sie das mit Ihren Mehrheiten machen; die Opposition wird nicht dafür stimmen. Und nicht vergessen: Ihr seid in einer Bedenkenträgerhaftung.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

 

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