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Rede von Ulla Jelpke zu Protokoll gegeben am 09.03.2017

Rede von Ulla Jelpke,

Hinter dem sperrigen Titel „Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“ verbirgt sich der Versuch, ein Problem zu regeln, das gar nicht besteht. Es soll Beamtinnen und Beamten verboten werden, während ihres Dienstes ihr Gesicht zu verhüllen. Auch wenn jeder konkrete Bezug sorgsam vermieden wird, ist doch klar, dass sich der Gesetzentwurf auf muslimische Frauen bezieht, die eine Vollverschleierung tragen, zum Beispiel einen Nikab oder eine Burka, die oft nicht einmal mehr die Augen freilässt. Mir persönlich ist es unverständlich, warum sich jemand – auch im Namen einer Religion – so eine Kleidung antut. Und wenn eine solche Vollverschleierung auf den Druck zumeist männlicher Familienmitglieder zurückzuführen ist, dann lehne ich das entschieden ab.

Doch um Rechte der Frauen geht es im vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt nicht. Vielmehr sorgt sich die Bundesregierung um die „Funktionsfähigkeit der Verwaltung“. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass diese von der Frage abhängt, ob Beamtinnen oder Beamte eine Gesichtsverhüllung tragen oder nicht? Wenn es Ihnen um eine effektive Verwaltung ginge, dann würden Sie den öffentlichen Dienst nicht kaputtsparen und die Beamten mit sinnlosen bürokratischen Schikanen auf Trab halten.

Eine Gesichtsverhüllung stehe einer „vertrauensvollen Kommunikation der staatlichen Funktionsträger mit den Bürgerinnen und Bürgern“ entgegen, meint die Bundesregierung. Ein Großteil dieser Kommunikation erfolgt heute telefonisch, per Post oder per E-Mail. Ob die Beamtin am anderen Ende der Leitung Nikab oder Minirock trägt, ob sie Christin, Atheistin oder Muslima ist, kann ich da nicht erkennen, und es ist genauso wenig von Interesse für meine Belange. Für eine „vertrauensvolle Kommunikation“ mit einer Behörde ist das gänzlich egal.

Die einzigen mir bekannten Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die ihr Gesicht verhüllen, sind Mitglieder von Polizeisonderkommandos. Deren Auftreten etwa am Rande von Demonstrationen erscheint mir in der Tat nicht als besonders vertrauensbildende Maßnahme.

Ansonsten ist mir kein einziger Fall bekannt, wo eine Beamtin tatsächlich vollverschleiert zum Dienst erschienen ist. Auch die Bundesregierung konnte bislang kein praktisches Beispiel für den Nutzen eines solchen Gesetzes beibringen. Somit handelt es sich um ein reines Vorratsgesetz, wenn nicht gar um ein rechtlich unzulässiges Einzelfallgesetz. Es bestand bislang keine Notwendigkeit für solch ein Gesetz und ich sehe auch in der Zukunft keine Notwendigkeit dafür.

Nur eine winzige Minderheit der in Deutschland lebenden Muslimas trägt einen Nikab oder gar eine Burka. Doch dieses an sich sinnlose Sondergesetz, das faktisch nur gegen Angehörige einer Religionsgemeinschaft gerichtet ist, wird auch von anderen Muslimen, die für sich persönlich eine Vollverschleierung ablehnen, als Element einer wachsenden Islamfeindschaft verstanden.

Mit diesem Gesetzentwurf werden der rechte Rand, die Pegida-Stammtische und das AfD-Klientel bedient. In Sachsen-Anhalt gelang es der AfD bereits, mit einem entsprechenden Antrag die CDU-SPD-Grünen-Regierung vor sich her zu treiben. Im Innenausschuss des Landtages einigten sich Koalition und AfD auf einen Antrag, um Gesichtsschleier im öffentlichen Raum – so wörtlich – „zu begrenzen“. Ich bezweifle, dass in ganz Sachsen-Anhalt mehr als eine Handvoll vollverschleierter Frauen lebt, und ich bin sicher, dass keine einzige davon Beamtin ist. Aus so einem Antrag spricht die blanke Hysterie; bedient wird damit zugleich dumpfe Fremdenfeindlichkeit.

Dass auch die Grünen darauf aufspringen, ist bezeichnend. Aber was soll man von einer Partei halten, die ihren Restpazifismus bereitwillig opferte, um die Bundeswehr zur Befreiung der afghanischen Frauen von der Burka an den Hindukusch zu schicken?

Fassen wir also zusammen: Der vorliegende Gesetzentwurf hat kaum praktische Relevanz; er ist völlig überflüssig. Doch er ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, und er trägt in völlig unnötiger Weise dazu bei, das allgemeine Klima gegenüber Muslimen weiter zu vergiften. Daher lehnt die Linke dieses Gesetz ab.