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Rede von Ulla Jelpke zu Protokoll gegeben am 09.03.2017

Rede von Ulla Jelpke,

Die Bundesregierung überschreibt ihren Gesetzentwurf mit „Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“. Das ist ein reiner Euphemismus. Tatsächlich birgt der Gesetzentwurf eine Verschlechterung der Datensicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.

Es geht um den sogenannten ePass bzw. den elektronischen Identitätsnachweis im neuen Personalausweis. Der enthält seit 2010 einen Chip, mit dem sich die Inhaber, zum Teil unterstützt durch eine PIN, gegenüber Behörden, aber auch der Privatwirtschaft ausweisen können. Das funktioniert dann ähnlich, als wenn man am Ladentisch seinen Ausweis zeigt. Über die Vor- und Nachteile dieses Chips wurde schon viel geschrieben; das Fazit, das die Linke schon vor Jahren gezogen hat, bleibt bestehen: Sicher ist er nicht und notwendig schon gar nicht.

Unsere Skepsis wird von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger geteilt. Von den 51 Millionen Deutschen, die in den letzten Jahren diesen neuen Personalausweis bekommen haben, entschieden sich zwei Drittel dafür, die Onlinefunktion von vornherein zu deaktivieren. Für diese Option kann man sich nämlich derzeit noch bei Aushändigung des Ausweises entscheiden. Und von dem anderen Drittel haben auch nur 5 Prozent das notwendige Kartenlesegerät für den Heimcomputer.

Der Bundesregierung ist diese Boykotthaltung ein Dorn im Auge. Aber was macht sie jetzt? Anstatt sich Mühe zu geben, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, greift sie einfach zum Zwangsmittel. Der Ausweis soll ab sofort immer mit bereits eingeschalteter Onlinefunktion ausgehändigt werden; die Bürger haben nicht mehr die Wahl, ganz nach dem Motto: Wenn die Bürger die falschen Antworten geben, hören wir einfach auf, sie zu fragen. Willkommen zurück im Obrigkeitsstaat!

Das eigentliche Motiv hinter diesem Manöver kann man leicht aus der Gesetzesbegründung herauslesen: Es geht um die Durchsetzung einer neuen Technologie im Interesse der Wirtschaft. Der Handel, heißt es da, warte darauf, dass eine größere Anzahl potenzieller Nutzer die Investition in die neue Technologie rechtfertigt. Und diese größere Anzahl wird dem Handel jetzt per Gesetz zugeführt. Deswegen ist der Preis für einen Personalausweis von 8 Euro auf über 28 Euro angestiegen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen für eine Technologie bezahlen, die sie nicht wollen und die sie auch gar nicht brauchen.

Und noch schlimmer: Es ist eine Technologie, der sie zu Recht nicht trauen. Der Chaos Computer Club weist darauf hin, es sei „nur eine Frage der Zeit“, bis der Chip geknackt, das Lesegerät ferngesteuert oder die PIN gestohlen wird. Kriminelle können sich dann über das Internet mit falschen Identitäten ausweisen. Die Bundesregierung behauptet natürlich, jeglichem Missbrauch werde „sicher“ vorgebeugt. Aber wenn eines im IT-Bereich sicher ist, dann dieses: Es gibt keine Sicherheit, schon gar nicht langfristig. Im Auffinden und Schließen von Sicherheitslücken befinden sich Cyberkriminelle und IT-Industrie seit Jahren in einem unendlichen Wettlauf. Da nutzt es nichts, wenn die Bundesregierung den Nutzern empfiehlt, ihr Betriebssystem regelmäßig zu aktualisieren: Bis die Sicherheitslücke entdeckt ist, kann es schon zu spät sein. Und wenn man bedenkt, dass der Ausweis zehn Jahre lang gültig sein soll, kann man nur sagen: Das ist eine Einladung zum Knacken. Von der Praxis der Geheimdienste, sich in Privatcomputer einzuschleichen, ganz zu schweigen.

Völlig zu Recht hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 24. Januar dieses Jahres gewarnt, dass „das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger übergangen und Datenschutz sichernde Standards unterlaufen“ werden.

Ich will noch einen Punkt des Gesetzentwurfs ansprechen, der ebenso eine Verschlechterung des Datenschutzes vorsieht: den erweiterten und rascheren Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die bei den Personalausweisbehörden gespeicherten Passbilder. Bislang ist dies der Polizei vorbehalten, die den automatisierten Abruf nur durchführen darf, wenn Gefahr im Verzug ist. In Zukunft wird dies praktisch völlig voraussetzungslos erlaubt, und zwar auch den Geheimdiensten. Die haben also dann freien Zugriff auf sämtliche Passbilder. Die Begründung dafür ist abenteuerlich: Das Anwerben von V‑Leuten durch die Geheimdienste könne gefährdet sein, heißt es da, wenn die V‑Mann-Führer persönlich bei den Angestellten der Behörden ein Passbild abholen müssten, weil es ja sein könnte, dass die Angestellten den V‑Mann kennen und damit die Geheimhaltung platzt.

Hier wird eine datenschutzfeindliche Maßnahme mit einem demokratiefeindlichen Zweck begründet. Die Linke lehnt es ab, dass den Geheimdiensten ständig mehr Befugnisse eingeräumt werden, und die V‑Mann-Praxis hat sich sowieso schon längst als absolut schädlich herausgestellt. Ich erinnere nur daran, dass die V-Männer des Verfassungsschutzes jahrelang die Naziterroristen vom NSU unterstützt haben.

Die Datenschutzbeauftragten lehnen daher auch diese Änderung ab, und da schließt sich die Linke voll und ganz an. Wir wollen nicht, dass der Datenschutz auf den Altären von Geheimdiensten und Privatwirtschaft geopfert wird.

 

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