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Rede von Thomas Lutze zu Protokoll gegeben am 30.03.2017

Rede von Thomas Lutze,

Zunächst einmal ist es erfreulich, dass bei der Debatte zum Gesetzentwurf fachliche Fragen im Vordergrund standen und wir uns die ideologischen Schaukämpfe, wie sie die Diskussion um die Pkw-Maut prägten, sparen können. Die Linksfraktion unterstützt, dass die Bundesregierung die Ausbildung der Fahranfänger verbessern und auch die pädagogische Ausbildung der Fahrlehrer erhöhen möchte. Bereits im April 2012 hatte die Verkehrsministerkonferenz dazu aufgefordert, eine umfassende Reform des Fahrlehrerrechts in Angriff zu nehmen. Das wird allerhöchste Zeit; schließlich hatte es seit 1969 kaum Anpassungen gegeben.

Wir alle wissen, dass Fahranfänger im Straßenverkehr zum einen besonders gefährdet sind, zum anderen von ihnen aber auch die meiste Gefahr für andere Verkehrs­teilnehmer ausgeht. Eine gute Ausbildung der Fahrlehrer erhöht die Verkehrssicherheit insgesamt.

Es ist begrüßenswert, dass der Besitz der Führerscheine A und C als zwingende Voraussetzung für den Erwerb der Fahrlehrerlaubnisklasse BE wegfallen soll. Ein Gesetz zu erlassen, ist die eine Sache. Zu schauen, ob die Folgeentwicklungen auch tatsächlich so eintreten, wie man sich es erhofft hat, ist die andere Sache. Wir sollten daher in der Zukunft ganz genau darauf schauen, ob gegebenenfalls noch Anpassungen vorgenommen werden müssen: Der Bedarf an Kompetenz für diese Fahrzeugklassen wird weiterhin vorhanden sein. Die Lockerung von Zugangsmöglichkeiten ist oft eine Gratwanderung. Es darf keine Situation eintreten, bei der am Ende zu wenig Fahrlehrer dieser Klassen vorhanden sind. Außerdem schadet es nicht, wenn ein Fahrlehrer auch die Perspektive eines Motorrad- oder Lkw-Fahrers kennt. Auch wenn die Führerscheinklassen A und C nicht mehr zwingende Voraussetzung sein sollten, sollte also dennoch darauf hingewirkt werden, dass die Auszubildenden auch dahin gehende Kompetenzen vermittelt bekommen.

Die Linksfraktion unterstützt, dass mit der Reform der Fahrlehrerausbildung pädagogischen Aspekten mehr Bedeutung zukommen soll. Fahrlehrer sind heute oftmals mit einer veränderten Altersstruktur konfrontiert: Neben 18- oder 17-Jährigen sitzen immer öfter Menschen mittleren Alters in der Fahrschule. Ferner ist es richtig, die Ausbildungsinhalte zu straffen und von überflüssigem Ballast zu befreien. Hierbei muss jedoch darauf geachtet werden, dass „überflüssig“ auch genau das heißt: Straffung darf nicht auf Kosten der Qualität gehen. Kompetenzvermittlung muss den Raum bekommen, den eine gute Ausbildung verlangt. Um genau das zu erkennen, wird es nötig sein, die Fahrlehrerausbildung künftig besser zu evaluieren. Bedauerlich ist, dass es für die pädagogische Fahrschulüberwachung keine einheitlichen inhaltlichen Kriterien geben soll. Dass diese Überwachung im Laufe der Gesetzgebung von einer Muss- zu einer Kannbestimmung geworden ist, macht das Ganze noch ärgerlicher.

Was in anderen Branchen bereits lange möglich ist, gilt bisher nicht so für die Fahrschulen. Die Linksfraktion unterstützt, dass künftig Kooperationen möglich sein sollen, wie dies für andere Branchen längst üblich ist. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund begrüßenswert, dass die Ausstattung von Unterrichtsräumen mit moderner Technik einiges kostet, und in Netzwerkstrukturen ist dies eindeutig besser zu stemmen.

Die Probleme, die heute im Fahrlehrerwesen existieren, sind zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass die Politik viel zu lange weggeschaut hat. Das betrifft insbesondere die Arbeitsbedingungen. Wir brauchen eine bessere Angestelltenkultur, und auch die Verdienstmöglichkeiten müssen sich verbessern. Im Fahrlehrerwesen sind Arbeitsverträge ohne Arbeitszeitkonto, ohne Festgehalt und ohne bezahlte Fortbildung nicht selten. Oft werden arbeitsrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten, sodass in der Folge Feiertage und Urlaub nicht bezahlt werden oder es im Krankheitsfall keinen Lohn gibt. Auch über die im Gesetzentwurf geplanten Änderungen hinaus muss die Politik bei der Bezahlung nach Branchenmindestlöhnen für Fahrschulen genauer hinschauen.