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Rede von Sabine Leidig zu Protokoll gegeben am 30.03.2017

Rede von Sabine Leidig,

Bislang gibt es für die Untersuchung von Bahnunfällen die Eisenbahn-Unfall­untersuchungsstelle des Bundes, EUB, die als operative Stelle beim Eisenbahn-Bundesamt, EBA, und damit letztlich beim BMVBS/BMVI angesiedelt ist. Nun soll die Untersuchungsstelle in eine selbstständige Behörde umgewandelt werden.

Offenbar gibt es dafür zwei Gründe: Zum einen hat die Organisationsuntersuchung im Jahr 2015 gezeigt, dass es sinnvoller sei, die Eisenbahnunfalluntersuchung des Bundes einer selbstständigen Behörde zu übertragen. Außerdem sollen mit der geänderten Organisation die Vorschriften der Richtlinie 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit umgesetzt werden.

Aus der Sicht der Linksfraktion ist es durchaus sinnvoll, die Untersuchung von Eisenbahnunfällen zu verbessern. Zwar hat die bisherige Struktur prinzipiell funktioniert, allerdings extrem langsam. Die Berichte der EBA-Untersuchungsstelle waren meist erst Monate nach dem eigentlichen Unfall verfügbar; manchmal dauerte es sogar Jahre.

In einigen Fällen sind die Unfallberichte auch sehr verklausuliert und – möglicherweise aus politischen Gründen – unzureichend auf die eigentlichen Ursachen eingegangen. Ein Beispiel dafür waren die Untersuchungen der mehrfachen Entgleisungsvorgänge im umgebauten Stuttgarter Hauptbahnhof. Dort wurde letztlich auf angeblich defekte Puffer verwiesen, während der umfangreiche Umbau des Bahnhofs als Vorbereitung von Stuttgart 21 außer Acht blieb.

Unsere Fraktion stimmt der geplanten Einrichtung einer selbstständigen Behörde zu, weil zumindest eine größere Unabhängigkeit vom Ministerium zu erwarten ist. Damit besteht die Chance, dass die Untersuchungsberichte weniger auf „Diplomatie“ und mehr auf Transparenz ausgerichtet sind. Ob sich diese Hoffnung erfüllt, wird allerdings erst die zukünftige Praxis zeigen.