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Rede von Ralph Lenkert am 28.06.2017

Rede von Ralph Lenkert,

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es geht um dasselbe Thema. Wie aus Dokumenten bekannt wurde, ist das Verhandlungsmandat von 2012. Die Verhandlungen zwischen Japan und der EU sind weit fortgeschritten, zumindest wenn man den geliebten Dokumenten Glauben schenken darf. Die Fragen, die mich bewegen, lauten: Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag über das Verhandlungsmandat, das der EU übertragen worden ist, zu informieren? Wie wird den Bundestagsabgeordneten ermöglicht, Zwischenstände – so wie bei TTIP, den Verhandlungen mit den USA – zu erfahren? Kann die Bundesregierung heute sagen, ob es ein reines EU-Handelsabkommen – das behauptet die EU-Kommission – oder ein gemischtes Abkommen ist? Diese Fragen bewegen mich so wie auch die folgende Frage: Inwieweit hat die Bundesregierung darauf gedrungen, dass auch Sozial-, Umwelt- sowie Gesundheitsschutzstandards in das Abkommen aufgenommen werden und nicht nur die Interessen von Investoren verteidigt werden?

 

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