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Rede von Ralph Lenkert am 18.05.2017

Rede von Ralph Lenkert,

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte hier ein paar Äußerungen klarstellen und dem Kollegen Weiler empfehlen, sich das Gesetz, das in dieser Woche in Thüringen beschlossen worden ist, anzusehen. Den Eltern werden die Kitagebühren für das letzte Kindergartenjahr erstattet – das ist richtig –, und zwar vom Land. Im Gesetz steht ausdrücklich: Das übernimmt das Land. Das Land stellt den Kommunen für die Finanzierung 29 Millionen Euro bereit.

(Beifall bei der LINKEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Woher kommt denn das Geld, Herr Lenkert?)

Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt. Hier wurde festgestellt, dass es in Thüringen zu wenig Lehrerinnen und Lehrer gibt. Ja, das ist richtig. Nach 24 Jahren CDU-Landesregierung haben wir nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Oh! In Bayern stehen Tausende zur Einstellung bereit!)

In der Wahlperiode von 2009 bis 2014, CDU-geführte Landesregierung, gingen in Thüringen etwa 3 000 Lehrerinnen und Lehrer in Pension. Eingestellt wurden 1 250.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Ja, weil die Kinderzahlen zurückgingen, Herr Lenkert! Das ist Realität!)

Das ist die Realität von Thüringen gewesen. Die neue Landesregierung hat bis heute 250 Lehrerinnen und Lehrer mehr eingestellt, als Sie in der gesamten letzten Wahlperiode, nämlich fast 1 500.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Ja, weil wir mehr Kinder haben!)

Das heißt, wir haben Ihren Rückstand aufgeholt. Wir arbeiten daran, aber wir haben es noch nicht geschafft.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sie schaffen es nicht! Genau! Sie schaffen es nicht!)

Noch kurz zu den Ausführungen der Kollegin Stauche. Die CDU hat die Schulsanierung in Thüringen sträflich vernachlässigt. Es kam zu einem Sanierungsstau. Ihnen war die Schulsanierung nicht einmal 50 Millionen Euro in vier Jahren wert. Wir haben jetzt ein Programm mit 250 Millionen Euro aufgelegt. Das ist verantwortungsvolle Politik. Wir machen es anders als die CDU, die hier im Bundestag erzählt, die Länder hätten zu viel Geld, weswegen sie es kürzen will, aber in Thüringen schreit: Wir haben nicht genug Geld.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

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