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Rede von Petra Sitte zu Protokoll gegeben am 23.03.2017

Rede von Petra Sitte,

Was E‑Government und die Digitalisierung der Verwaltung angeht, ist Deutschland leider weit im Hintertreffen. Und daran hat sich in den vergangenen Jahren auch wenig geändert.

Wie kommt das? Schaut man sich den Antrag der Koalition an, könnte man auf den Gedanken kommen, es müsse wohl daran liegen, dass bisher nicht genügend wohlklingende Zielvorstellungen aufgeschrieben wurden. Allein, gerade daran fehlt es nicht.

Bei den Zielen werden wir uns wohl alle schnell einig: die leicht zugängliche Möglichkeit für alle, Anliegen gegenüber der Verwaltung auch elektronisch zu erledigen; eine leistungsfähige Verwaltung, die nicht mehr so viel Zeit mit dem Bewältigen von Medienbrüchen verbringt; ein hohes Niveau der IT-Sicherheit, insbesondere um persönliche Daten zu schützen; und mehr Transparenz staatlichen Handelns.

Nur wenigen Dingen, die in dem vorliegenden Antrag stehen, lässt sich direkt widersprechen. Es fehlt ihm aber an Konzepten und an konkreten Vorgaben.

Die erfolgreiche Einführung von E‑Government erfordert finanziellen und personellen Einsatz, wobei wir insbesondere die Kommunen nicht auf sich allein gestellt lassen können. Sie erfordert einen Ansatz, der die Perspektive der Beschäftigten und ihre Mitbestimmungsrechte ernst nimmt. Sie erfordert ganz allgemein die Bereitschaft, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Und von alldem ist hier wenig zu lesen.

Sie halten beispielsweise immer noch am gescheiterten Projekt De-Mail fest, statt auf existierende Standards der Verschlüsselung zu setzen. Überhaupt ist das Vorgehen der Bundesregierung hier zwiespältig: Einerseits will man verschlüsselte Kommunikation stärken, andererseits wendet man beträchtliche Mittel auf, um Wege zu finden, sie zu umgehen. Sicherheitslücken sollen also sowohl geschlossen als auch ausgenutzt werden. Die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung adelt das zur „Krypto-Strategie“; strategisch ist daran aber nichts.

Sie bekennen sich – mal wieder – zu Open Data. Sie hätten in den letzten Jahren jede Gelegenheit gehabt, hierfür den rechtlichen Rahmen zu schaffen. Während in immer mehr Bundesländern das Informationsfreiheitsrecht hin zu Transparenzgesetzen weiterentwickelt wird, warten wir nun hier auf ein Open-Data-Gesetz, das absehbar immer noch keine durchsetzbare Pflicht zur Veröffentlichung von Daten vorsehen wird.

Sie wollen den IT-Planungsrat stärken. Aber gerade kürzlich erst hat die Bundesregierung den Entwurf eines Onlinezugangsgesetzes vorgelegt, das dem Bund neue Kompetenzen gibt und die Rolle des Planungsrats eher beschränken wird.

Ihrem gesamten Antrag fehlt es an einer klaren Linie und an eigenen Konzepten. Ihn hier zu verabschieden, wird kein einziges E‑Government-Projekt einen Schritt voranbringen.

Der Antrag der Grünen benennt die Probleme weit deutlicher und stellt auch eine ganze Reihe richtiger Forderungen auf, denen wir zustimmen können. Auch er spart aber einen wichtigen Punkt aus.

Es ist richtig, dass mit der Digitalisierung der Verwaltung große Effizienzgewinne zu erwarten sind; Sie zitieren die 34 Prozent aus der Studie des Normenkontrollrats. Aber wem soll dieser Gewinn zugutekommen? Wenn Sie das als „ökonomisches Einsparpotential“ bezeichnen, zielen Sie am Ende womöglich auf Personalabbau.

Bei der Digitalisierung der Verwaltung auf den sogenannten „schlanken Staat“ zuzusteuern, vergibt aber ihre echten Chancen und gefährdet auch die bei diesem Thema so notwendige Akzeptanz. Aus unserer Sicht müssen Effizienzgewinne in die Stärkung der öffentlichen Verwaltung gehen, damit diese die ihr anvertrauten Aufgaben im Sinne der Menschen gut erfüllen kann.

Wenn wir das hinkriegen, können wir vielleicht in einigen Jahren einmal über dieses Thema reden, ohne eine so schlechte Bilanz ziehen zu müssen.

 

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